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04.06.2012

13:01 Uhr

Europapolitik

Fischer fordert Abkehr von Spardiktat

Der frühere Außenminister Joschka Fischer fordert ein Umdenken der deutschen Europa-Politik. Mit harschen Worten kritisiert er die Sparpolitik von Kanzlerin Merkel.

Joschka Fischer kritisiert die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. dpa

Joschka Fischer kritisiert die Europapolitik von Kanzlerin Merkel.

MünchenMit drastischen Worten hat der frühere Außenminister Joschka Fischer eine Kehrtwende vor allem der deutschen Europa-Politik verlangt, um eine Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes zu verhindern. „Das europäische Haus steht in Flammen“, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von (Kanzlerin Angela) Merkel erzwungenen Austeritätspolitik (Sparpolitik) beschleunigt.“

Fischer schrieb weiter: „Europa steht heute am Abgrund, und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen.“ Wenn der Euro zerfalle, werde auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen „und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben“.

Frankreich müsse Ja zur politischen Union sagen, zu einer gemeinsamen Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle in der Euro-Gruppe. Und Deutschland müsse sich für eine Fiskalunion entscheiden. Es müsse schlussendlich das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen garantieren. Dies bedeute: „uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren“.

Berlin sei selten so einsam und isoliert gewesen wie gegenwärtig, so der Ex-Außenminister. Im 20. Jahrhundert habe Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen. Nur durch eine glaubhafte Umkehr und die Integration Deutschlands in den Westen und die EU habe es die Zustimmung zur deutschen Einheit gegeben. „Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“

 

Von

dpa

Kommentare (24)

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sterbende_demokratie

04.06.2012, 13:19 Uhr

Herr Fischer, machen Sie sich keine Sorgen.
Die Deutschen werden ganz sicher nicht vergessen, das es ausschließlich der Politik vom Russen Schröder und linksradikalen Taxifahrern wie Ihnen zu verdanken sein wird wenn Deutschland nun so richtig ausgeplündert wird!

Wutbuerger

04.06.2012, 13:29 Uhr

Wer hat das denn angerichtet? Sie und Herr Schröder. Sie wussten doch ganz genau, dass Griechenland nicht beitrittsfähig war. [...]
[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

Account gelöscht!

04.06.2012, 13:30 Uhr

Fischer, Schröder und Eichel haben uns das doch eingebrockt, indem sie Staaten wie Griechenand am Ende der Neunzigerjahre in den Euro aufgenommen haben. Kohl wars nicht, Kohl war nur Wegbereiter, hat aber niemals gefordert, dass zB GR aufgenommen werden sollte.
Fischer, Schröder und Eichel haben damals nicht wie professionelle Politiker gehandelt, sondern eher sozialpädagogisch wie Manager eines Kindergartens: "man darf doch die Türe nicht einfach vor der Nase der Griechen zuschlagen".

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