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21.06.2014

17:35 Uhr

Europarat

Parlamentarier wählen neuen Generalsekretär

Der neue Generalsekretär wird bald gewählt: Die frühe Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen den Amtsinhaber Jagland an – die Chancen stehen gut, doch die Euro-Krisenländer könnten dagegen sein.

Die frühere deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt bei der Wahl des neuen Generalsekretärs gegen Amtsinhaber Jagland an. dpa

Die frühere deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt bei der Wahl des neuen Generalsekretärs gegen Amtsinhaber Jagland an.

StraßburgUm wichtige Spitzenposten wird derzeit nicht nur in der EU gepokert, sondern auch im Europarat. In der kommenden Woche wählt die Parlamentarierversammlung des Gremiums den neuen Staatssekretär der mit 47 Mitgliedsländern größten Länderorganisation in Europa. Den Abgeordneten aus den Europaratsländern stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl: die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der derzeitige Amtsinhaber, der norwegische Sozialist Thorbjörn Jagland.

In Straßburg wird mit einem knappen Abstimmungsergebnis gerechnet. „Der Ausgang ist offen, es wird spannend“, sagt der CDU-Abgeordnete Volkmar Vogel, der zu den 18 deutschen Mitgliedern zählt. Die deutschen Abgeordneten würden die FDP-Politikerin vermutlich unterstützen, „auch wenn sie als Justizministerin nicht immer einfach“ gewesen sei. „Das Rennen ist offen“, meint auch Leutheusser-Schnarrenberger selbst.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Jagland wirbt vor allem mit seiner bisherigen Bilanz um ein zweites Mandat. Er habe wichtige Reformen eingeleitet, die noch vollendet werden müssten, betont der Norweger. Dazu gehöre eine engere Zusammenarbeit mit der EU, die nun der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten wolle. Um diesen „komplizierten Prozess“ zu vollenden – und damit Klagen von Bürgern gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen – benötige er aber mehr Zeit.

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