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13.01.2006

20:51 Uhr

Europarat-Sonderermittler

„War wirklich die CIA in Europa am Werk? Ja!“

Für den Europarat-Sonderermittler Dick Marty stehen zweifelsfrei fest: Der CIA hat in Europa Verbrechen begangenen. Doch auch die europäischen Geheimdienste lässt der Schweizer nicht ungeschoren davonkommen.

HB BURGDORF/SCHWEIZ. Der amerikanische Geheimdienst habe zweifellos Menschen verschleppt und foltern lassen, sagte Marty am Freitagabend in Burgdorf in der Schweiz. Die USA verletzten in ihrem Krieg gegen den Terrorismus systematisch die Menschenrechte.

„War wirklich die CIA in Europa am Werk?“, fragte Marty zu Beginn seiner Ausführungen am Rande einer Versammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP), der er als Abgeordneter angehört. „Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja“, stellte er dann selber unmissverständlich fest. Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar, der in Mailand entführt, über Umwege über Deutschland nach Ägypten gebracht worden und dort gefoltert worden sei. Die italienische Justiz habe in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

Die USA setzten im Anti-Terror-Kampf eine Strategie um, die die Menschenrechte systematisch missachte, sagte Marty weiter. Dies beinhalte, dass Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen würden. „Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich“, sagte Marty. Er schätze, dass bis zu 150 Verdächtige von der CIA gekidnappt worden seien.

Der Tessiner Parlamentarier betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe ihm vielmehr um die Europäer, über deren passive Haltung er schockiert sei. Die europäischen Geheimdienste hätten entweder von den amerikanischen Methoden gewusst oder sich gar selber zu Komplizen gemacht. Wenn sie allerdings nichts gewusst hätten, dann hätten sie sich als unfähig erwiesen.

Die europäischen Staaten müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren wollten oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten. Er selber sei der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe, sagte Marty. Zumindest könne niemand mehr sagen, er habe von den Aktionen der CIA nichts gewusst.

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