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09.11.2016

21:42 Uhr

Europarede

Juncker macht sich für europäische Armee stark

Juncker hat in seiner Europarede die enge Beziehung zwischen EU und USA betont. Zugleich fordert er mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Den „Vereinigten Staaten von Europa“ erteilt er eine Absage.

„Wir bleiben Partner, weil die Welt den engen Schulterschluss zwischen den USA und der EU braucht. dpa

Jean-Claude Juncker

„Wir bleiben Partner, weil die Welt den engen Schulterschluss zwischen den USA und der EU braucht.

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht auf eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheitspolitik. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl müsse die EU die europäische Verteidigung anders organisieren. „Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, ... die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen“, mahnte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. „Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine engere Zusammenarbeit der EU-Streitkräfte als Ergänzung der Kooperation in der Nato. Die EU-Verteidigungsminister wollen darüber kommende Woche beraten. Die 28 EU-Regierungen sollen dann auf ihrem Gipfel Mitte Dezember den Weg für eine Verteidigungsunion freimachen. Es wird erwartet, dass Großbritannien nach dem Austritts-Votum keine Einwände mehr dagegen erhebt, dass die anderen 27 EU-Regierungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärken werden.

Juncker betonte aber, dass dies nicht die Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa bedeute. „Das sollten wir unterlassen“, mahnte Juncker. „Die Menschen in unseren Ländern wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa erleben“, fügte er hinzu. Man sollte nicht den Eindruck schüren, „als ob die EU sich auf dem Weg der Verstaatlichung befinde“.

Fragen und Antworten: Was macht Präsident Trump?

Was wird Trump außenpolitisch tun?

Er wird sich an seinem Motto „Amerika zuerst“ orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: „Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben.“ Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den „Schutz“ der USA zur Kasse bitten. „Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip“, sagt Marc Redlich, Direktor des „Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany“ in Harvard zur dpa. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Wird er beim Thema illegale Einwanderung durchziehen?

Ja – ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und „wunderschönem“ Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten?

Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen. Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden?

Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung. Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Was ist mit dem umkämpften Supreme Court, dem Obersten Gericht?

Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema war im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdrang.

Wenn man in die USA selbst schaut, was ist dort zu erwarten?

Man weiß es nicht genau. Trump präsentierte kürzlich einen „Vertrag zwischen mir (also ihm) und dem amerikanischen Wähler“, der im Kern ein populistischer Sechs-Punkte-Plan ist. Er reicht von einer Begrenzung der Amtszeit von Kongress-Abgeordneten bis zu neuen Regelungen für politische Lobbyisten.

Wird Trump für Überraschungen gut sein?

Einerseits ja, er ist unberechenbar. Andererseits hat er immer sehr klar gemacht, was er will. „Um sich die Pläne einer Präsidentschaft Trumps auszumalen, musste man nie die eigene Vorstellungskraft bemühen“, schrieb der „New Yorker“. „Stolz hat er seine Prioritäten ausgebreitet, seine historischen Bezüge, man hat seine Instinkte unter Druck kennengelernt und kennt seine Einschätzung derjenigen, die seine Ideen in Politik umsetzen würden.“

Der „New Yorker“ kommt zum Schluss: „Angesichts einer Präsidentschaft Trumps muss die Vorstellungskraft nicht versagen, eher im Gegenteil. Nötig wäre der magische Glauben daran, dass seine Präsidentschaft irgendetwas anderes wäre als das, was seine Kampagne erschaffen hat.“

Was erwarten Begleiter, die Trump kennen?

Die „Washington Post“ hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politischen Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.

Allerdings forderte Juncker eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Teilbereichen. Der europäischen digitalen Binnenmarkt müsse endlich vollendet werden, weil die viele neue Arbeitsplätze schaffe. Außerdem kündigte Juncker an, die Regelungen der Entsenderichtlinie gegen den Widerstand von elf EU-Mitgliedstaaten durchsetzen zu wollen. Vorschriften zur Bezahlung von Arbeitskräften, die in einem anderen EU-Land tätig werden, hätten nichts mit Subsidiarität zu tun, also mit dem Recht, nationale oder sogar regionale Regelungen zu treffen. Es müsse im Binnenmarkt das Prinzip gelten „gleicher Lohn für gleiche Arbeit an der gleichen Stelle“, sagte Juncker. „Und das wird auch durchgesetzt werden gegen alle Widerstände.“

Der EU-Kommissionspräsident hat in seiner Rede außerdem Verständnis für das höhere italienische Haushaltsdefizit angedeutet. Gründe seien der „massive Flüchtlingszustrom“ und die Erdbeben, sagte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. Wenn ein Land wie Italien die Heimsuchungen erlebe, die Italien zurzeit erlebt, dann könne man zwar immer auf die Regeln des europäischen Stabilitätspakets verweisen, sagte Juncker. In Wirklichkeit müsse die Kommission aber die realen Probleme eines Landes beurteilen. „Deshalb: Wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht und um die Wiederaufbaukosten nach dem Erdbeben, dann ist unser Platz an der Seite Italiens und nicht gegen Italien“, betonte der Kommissionspräsident.

Hintergrund ist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für das Land gelockert werden. Die Kommission hatte am Mittwoch die neuen Defizitzahlen der Euroländer vorgelegt. Danach steigt das Haushaltsdefizit Italiens für Italien von 1,6 in diesem Jahr auf 2,4 Prozent 2018. Nach den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts muss das strukturelle Defizit aber pro Jahr um 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.

Juncker betonte, dass zum Euro sicher Disziplin gehöre. „Regeln sind da, um eingehalten zu werden“, betonte er. „Aber wenn Regeln, die stur eingehalten werden, dazu führen, dass die Regeln keinen Wert mehr haben, dann muss man nicht die Regeln ändern, sondern die Art und Weise, wie man die Regeln zur Anwendung bringt", sagte er mit Blick auf die anstehende Prüfung durch die EU-Kommission. Aus Deutschland hatte es wiederholt Kritik an mangelnder Schärfe der EU-Kommission gegenüber Defizit-Sündern unter den Euro-Ländern gegeben.

Die „Europa-Rede“ eines der drei höchsten Repräsentanten der EU in Berlin erinnert seit 2010 regelmäßig am 9. November an den Mauerfall 1989, der ein ungeteiltes Europas möglich gemacht hat.

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