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25.06.2013

15:00 Uhr

Europas Geldpolitik

EZB steigt noch nicht aus lockerer Geldpolitik aus

Die US-Notenbank will vom Gas gehen, die EZB hingegen drückt weiter drauf: EZB-Direktor Coeure will die schwache Konjunktur in Europa noch mit einem niedrigen Leitzins stützen – und erwägt weitere Maßnahmen.

Benoit Coeure, EZB-Direktoriumsmitglied: "Es sollte keine Zweifel geben, dass unser Exit noch weit entfernt ist" dpa

Benoit Coeure, EZB-Direktoriumsmitglied: "Es sollte keine Zweifel geben, dass unser Exit noch weit entfernt ist"

LondonDie Europäische Zentralbank (EZB) will ihrem US-Pendant noch nicht folgen und wegen der hartnäckigen Wirtschaftsflaute auf absehbare Zeit bei der Politik des billigen Geldes bleiben. "Es sollte keine Zweifel geben, dass unser Exit noch weit entfernt ist", sagte das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure am Dienstag in London.

Die Notenbank werde auch mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die Rezession in vielen Ländern der Euro-Zone kämpfen.

Weil die Wirtschaft in den USA schon wieder stärker wächst und auch die Arbeitslosenquote langsam fällt, hatte die Federal Reserve (Fed) zuletzt als erste große Notenbank betont, ihren extrem lockeren Kurs noch dieses Jahr verlassen und die monatlichen Anleihekäufe in Milliarden-Höhe bis Mitte kommenden Jahres beenden zu können. Seitdem ist die Nervosität an den globalen Märkten groß.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Der Leitzins der EZB liegt momentan bei rekordniedrigen 0,5 Prozent. Der Kurs müsse noch nicht geändert werden, weil die Konjunktur auch 2013 schwach bleiben werde und die Inflation klar unterhalb der wichtigen Marke von zwei Prozent liege, so Coeure.

Die Notenbank könne zudem ihre unkonventionellen Maßnahmen beibehalten und bei Bedarf neue anwenden. Unter anderem erwägt die EZB, erstmals Geschäftsbanken mit einem Strafzins zu belegen, wenn diese über Nacht Geld bei der EZB parken - anstatt es in Form von Krediten in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. "Wir haben uns technisch darauf vorbereitet, auch mit den Marktteilnehmern diskutiert, jetzt sind wir bereit", sagte Coeure.

Kommentare (2)

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Mazi

25.06.2013, 16:03 Uhr

Kein TÜV würde ein Auto auf die Straße lassen, dessen Räder unterschiedliche Größen aufweisen. Deshalb halte ich die Arbeitsweise der EZB für fahrlässig. Andere werden sie als kriminell bezeichnen wollen.

Oekonomix

26.06.2013, 10:14 Uhr

Die EZB verfehlt das Inflationsziel seit Jahren

Seit 2005 hat der Verbraucherpreisindex in der €-Zone um 15,7% zugelegt. Das sind 2,1% im Schnitt, 2012 um 2,5% und 2011 gar um 2,7%. Die Teuerung in den USA betrug dagegen nur 11,7% seit 2005 und in Japan gab es eine Deflation von insgesamt 0,4%.

http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=prc_hicp_aind&lang=de

Würde sich die EZB an die Regeln halten, so müsste sie sofort die Zinsen erhöhen.

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