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30.06.2011

15:35 Uhr

Europas Haushalt

Massive Kritik an geplanter EU-Steuer

Die EU-Staaten müssen eisern sparen. Doch die Finanzpläne der Kommission in Brüssel sehen höhere Ausgaben der Mitgliedstaaten vor. Kein Wunder, dass der Tonfall schärfer wird.

EU-Parlament in Brüssel. Quelle: dpa

EU-Parlament in Brüssel.

Berlin/BrüsselDie Pläne der EU-Kommission für höhere Ausgaben der Gemeinschaft ab 2014 sind in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. „In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Die Kommissionsvorschläge lägen „deutlich über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission, eine eigene EU-Steuer einzuführen. „Das wäre nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten.“ Dagegen verteidigte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß die Idee einer EU-eigenen Steuer.

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht vor, dass die Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 2,2 Prozent gegenüber der vorigen Finanzierungsperiode auf 1025 Milliarden Euro steigen sollen. Das entspricht 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Etliche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und vor allem Großbritannien warnten schon vor Monaten, dass sie nur moderate Erhöhungen akzeptieren werden.

Allerdings wurde im Mai noch erwartet, dass die Kommission den EU-Haushalt auf bis zu 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens hochtreiben könnte. Die Vorschläge eröffnen nun die Debatte unter den 27 EU-Regierungen, die sich angesichts der großen Interessenkonflikte zwischen Geber- und Nehmerstaaten bis Ende 2012 hinziehen werden. „Eine Deckelung sämtlicher Ausgaben bei maximal ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt Ziel der Bundesregierung“, sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Außenministerium, zu Reuters.

Der Agrarhaushalt soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission unverändert bei 371,7 Milliarden Euro über den gesamten Zeitraum bleiben. Neben den Kohäsionsfonds mit insgesamt 376 Milliarden Euro machen die Subventionen für die Landwirtschaft die größten Haushaltsposten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Mittwoch gewarnt, dass die EU aufpassen müsse, mit den Kohäsionsfonds nicht neue Immobilienblasen zu
erzeugen. Kritik gegen das Einfrieren des Haushalts kam dagegen aus dem Europäischen Parlament, das einen Mittelzuwachs von fünf Prozent fordert. Die Mitgliedstaaten müssen den Finanzrahmen einstimmig annehmen, auch das Parlament muss zustimmen.

Trotz des absehbaren Widerstands der Mitgliedstaaten forderte die EU-Kommission eigene Finanzierungsquellen. Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer sowie einer EU-Mehrwertsteuer sollen direkt in den Haushalt fließen. Das gesamte EU-Budget solle nicht erhöht werden, denn die Beiträge der Mitgliedstaaten würden sinken, erklärte die Kommission. „Ich erwarte ziemlich harte Diskussionen in den kommenden Monaten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwochabend.

Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg fordern schon länger eine Finanztransaktionssteuer, doch sollen die Einnahmen den nationalen Haushalten zufließen. Zu den prinzipiellen Gegnern einer solchen Steuer gehören Großbritannien und Schweden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Ondoron

30.06.2011, 17:13 Uhr

Für diejenigen zur Kenntnis, die immer von einem neuen Marshallplan für Europa schwadronieren: Der Kohäsionsfond mit diesem gewaltigen Volumen ist genau das. Er versickert nur im Konsum - an strukturellen Problemen ändert er nichts. Genauso kommt es mit dem ESM im Rahmen der Transferunion: Deutschland wird für den Konsum in anderen Ländern bezahlen. Wie ein Stöpsel, der aus einer vollen Wanne gezogen wird, wird sich der deutsche Wohlstand verringern. So etwas nennt man übrigens Sozialismus. Die EU als die neue EUdSSR - mit einer Nomenklatura aus Banken und EUrokraten. Auf dem Rücken der Steuerzahler. Die demagogisch die Meinungsführerschaft für einen "Bundesstaat Europa" übernehmen wollen, um das "politische Projekt" Europa voranzubringen. Ähnlichkeiten mit der Entwicklung des Sozialismus im früheren Osten sind natürlich nur rein zufällig... Wer das nicht erkennt, muss schon ideologisch sehr verbrämt sein und in seiner Wahrnehmungsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Dabei sind es die Opfer der politischen Claqueure, die die Europapropaganda streuen und mittels der Staatspropaganda in Goebbelscher Manier in die einfachen Leute prügeln. Immerhin sehen die Leute im Ausland das - je weiter von Europa entfernt, umso klarer!

BRUESSELER_JUNTA

30.06.2011, 17:41 Uhr

Europa ist keine Nation, wie sie die USA darstellen! Von einer europäischen Nation auszugehen ist eine fehlerhafte Prämisse – es ist eine Utopie. - Das EU-Parlament ist ein Selbstbedienungsladen, in dem Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt werden. Der Euro wird eher als naives politisches Projekt gesehen, das unermesslichen Schaden anrichtet – überall in Europa, ob in Griechenland oder Deutschland! - Der Euro als sozialistisches Projekt, das unmittelbar und zwangsläufig in eine EU führen wird, die starke Züge der ehemaligen UdSSR trägt.

Die Herren in Brüssel bekommen den Hals nicht voll.

50000 EU-Beamte leben in Saus und Braus.
Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen:
Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin).

Traumjob EU-Sekretärin

Eine einfache Sekretärin erhält in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Über 5000 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro. - Das alles soll jetzt auf Kosten der EU-Steuerzahler bis 2020 zementiert werden.

Die Brüssler Junta ist gerade dabei zu vollenden was sie vor Jahren begonnen hat, die Zerstörung des europäischen Geistes. Anti-Europäischer konnte man sich nicht verhalten.

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