Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.11.2014

15:49 Uhr

Europas Nahostpolitik

EU-Parlament diskutiert Status Palästinas

VonStefan Kreitewolf

Der Nahe Osten bewegt Europa: Die Anerkennung des Staates Palästina galt in der EU lange als unnötiger Affront gegen Israel. Nun steht eine Zweistaatenlösung wieder auf der Agenda – nicht ohne Gegenwind aus Jerusalem.

Der Schatten zweier Gewehre auf der Flagge Palästinas: Die Zwei-Staaten-Lösung ist umstritten. ap

Der Schatten zweier Gewehre auf der Flagge Palästinas: Die Zwei-Staaten-Lösung ist umstritten.

BrüsselDas EU-Parlament diskutiert an diesem Mittwoch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung über diese Kontroverse ist allerdings auf Antrag der Christdemokraten auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben worden. Der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden, hieß es.

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um einen eigenen Staat. Doch die Anerkennung Palästinas galt für westliche Regierungen lange Zeit als vermeidbarer Affront gegen Israel. Zuletzt hatten allerdings mehrere westliche Staaten Palästina als Staat akzeptiert: In Madrid sprach sich das spanische Parlament für die Anerkennung der palästinensischen Gebiete als staatliches Territorium aus. Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied Palästina als Staat anerkannt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten sich offiziell für die Bildung eines Staates Palästina ausgesprochen, bevor sie der EU beigetreten waren. Das Unterhaus in London stimmte ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Weltweit haben bereits 130 Länder Palästina als Staat anerkannt.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Für Israel gilt die Anerkennung Palästinas als rotes Tuch. Nicht nur Hardliner in der israelischen Politik sehen darin eine illegitime Intervention in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel. Das zeigt die offizielle Reaktion der israelischen Regierung auf Schwedens Anerkennung Palästinas: Wenige Stunden nach dem schwedischen Vorstoß griff Israel zu einem der schärfsten diplomatischen Mittel, um seine Missbilligung auszudrücken: Die Führung in Jerusalem beorderte den israelischen Botschafter zurück. Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Entscheidung der schwedischen Regierung zuvor als „miserabel“ kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland oder die EU ab. Das Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahen Osten sein, sagte Merkel. Die palästinensische Regierung versucht seit längerem, seine Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Israel durch eine Anerkennung von möglichst vielen Staaten zu verbessern. Dies ist allerdings eine Abkehr vom Prinzip aller Friedensverhandlungen, keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat für eine symbolische Geste, die ungeheuer wichtig sei. Der Anerkennung liege die Einsicht zugrunde, dass es im Nahost-Konflikt kein „Weiter so“ geben dürfe, sagte Lüders im „Deutschlandfunk“. Denn der Friedensprozess im Nahen Osten sei praktisch vollständig zum Erliegen gekommen.

Lüders kritisierte außerdem die Haltung der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach verschließe Deutschland die Augen vor der Realität. Berlin müsse endlich lernen, nicht alles, was die israelische Regierung mache, zu akzeptieren. Diese „Feigheit vor dem Freund“ stoße laut Lüders in der EU vermehrt auf Kritik.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×