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05.09.2014

20:48 Uhr

Europas Wachstum

Pariser Minister fordert mehr deutsche Investitionen

Die Wirtschaft in Europa stagniert. Was tun? Der französische Finanzminister Michel Sapin sieht Deutschland in der Pflicht. Sein polnischer Kollege hat eine ganze andere Idee: einen milliardenschweren Fonds.

Frankreichs Finanzminister Sapin: „Jeder hat seine Verantwortlichkeiten.“ AFP

Frankreichs Finanzminister Sapin: „Jeder hat seine Verantwortlichkeiten.“

Lyon/BerlinFrankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die Bundesregierung aufgefordert, Europas Wirtschaftswachstum mit mehr Ausgaben anzukurbeln. „Deutschland ist heute in der Lage, insbesondere durch Investitionen die Nachfrage, das Wachstum in Europa zu stärken“, sagte Sapin am Freitag am Rande einer Firmenbesichtigung nahe Lyon. „Jeder hat seine Verantwortlichkeiten“, sagte Sapin weiter.

Im Streit zwischen Paris und Berlin um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die anhaltende europäische Wirtschaftskrise dringt die Bundesregierung auf einen klaren Sparkurs in den überschuldeten Ländern. Frankreich wiederum drängt Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft seit Jahren, mehr für die Binnennachfrage zu tun. „Wir leben in keiner einfachen Welt, in der es Gute und Schlechte gibt“, sagte Sapin. Jeder habe Anstrengungen zu unternehmen.

Die für den französischen Haushalt 2015 vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden Euro werden Sapin zufolge womöglich geringer ausfallen. Ob die Rückkehr zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) möglicherweise auf das Jahr 2017 verschoben werden muss, wollte Sapin am Freitag nicht sagen. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte sich zuletzt einer innerparteilichen Opposition gegen seinen Sparkurs ausgesetzt gesehen und bildete schließlich sein Kabinett um.

Investitionsfonds für Europa

Der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek hat dagegen eine andere Idee. Er schlägt die Einrichtung eines milliardenschweren Investitionsfonds für Europa vor. Dieser solle am Ende bis zu 700 Milliarden Euro beinhalten und bis zum Jahr 2017 aufgebaut werden, schreibt der Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ziel des Fonds müsse es sein, öffentliche Investitionen zu fördern. „Ich schlage daher vor, eine große öffentliche Investitionsinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Sie wird der europäischen Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen, die Produktionslücke schließen, die Jugendlichen in Arbeit bringen und langfristiges Wachstum garantieren.“

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Alle Hoffnungen in eine „beschleunigte Erholung“ der Wirtschaft der Euro-Zone wurden enttäuscht, wie Experten konsterniert feststellen müssen. Besonders schlecht Daten kommen aus Italien und Frankreich.

Die Wirtschaft in den einzelnen EU-Staaten entwickelt sich nach wie vor sehr uneinheitlich. Vor allem diejenigen Länder, die besonders mit den Folgen der Euro-Schuldenkrise zu kämpfen haben, fordern eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein neuer Investitionsfonds, der nach dem Vorschlag Szczureks unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden könnte, solle „unter Beibehaltung der Stabilität der öffentlichen Finanzen und des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ arbeiten, betonte er. Dabei sollten alle EU-Mitglieder Kapital einzahlen und Garantien abgeben.

Nach Angaben des Europäischen Statistikamts Eurostat trat die Wirtschaft im gesamten Euroraum im zweiten Quartal auf der Stelle. In den 18 Ländern mit Euro-Währung stagnierte sie gegenüber dem Vorquartal. In der EU insgesamt mit ihren 28 Mitgliedstaaten wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dagegen um 1,2 Prozent. Die dümpelnde Konjunktur gilt auch als ein Grund für die Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent.

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