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17.03.2014

14:10 Uhr

Europawahl 2014

Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien

Rassistisch und antimuslimisch: Rechte Parteien rechnen sich gute Chancen bei der Europawahl aus und schmieden bereits Bündnispläne. Nun warnen Experten vor einem „einschneidendem Wahlerfolg" der Rechtaußen Europas.

Front-National-Präsidentin Marine Le Pen: Rechte Parteien stilisieren sich gern als „Sprachrohr des kleinen Mannes“. AFP

Front-National-Präsidentin Marine Le Pen: Rechte Parteien stilisieren sich gern als „Sprachrohr des kleinen Mannes“.

KölnGut zwei Monate vor der Europawahl haben Experten vor einer deutlich wachsenden Zustimmung für Rechtsaußen-Parteien gewarnt. Demoskopen rechneten im Mai mit einem „einschneidenden Wahlerfolg“ für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, am Montag in Köln zu Beginn einer internationalen Tagung. Bei allen Unterschieden hätten die meisten dieser Parteien gemeinsam, dass sie die Europäische Union „zum Feindbild“ erklärten. Sie inszenierten sich als „Sprachrohr des kleinen Mannes“, und manche äußerten sich zugleich auch offen rassistisch oder antimuslimisch.

Wenn im Straßburger Parlament mehr Sitze an stark europakritische oder europafeindliche Abgeordnete gehen, wird auch die Arbeit der EU-Kommission schwieriger. Das betonte Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission (Bonn). In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie so viele populistische, extremistische und fremdenfeindliche Gruppierungen gegeben wie aktuell im Vorfeld der Europawahlen. Dieser Anstieg und die Erfolgsaussichten für diese Parteien bereiteten der Europäischen Union große Sorge.

Es sei zu befürchten, dass Errungenschaften und Werte der EU - etwa Stabilität, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Minderheitenrechte - infrage gestellt und möglicherweise gefährdet werden könnten, sagte Koppelberg.

Hierzulande bestimmen die Wähler am 25. Mai 96 Abgeordnete von insgesamt 751 Europa-Parlamentariern. Der Bundeswahlausschuss hat 25 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl zugelassen, darunter auch die rechtsextreme NPD, die Republikaner und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. Schon weniger als ein Prozent der Stimmen reicht daher bereits für einen Sitz aus.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

17.03.2014, 14:44 Uhr

Jetzt stellt halt die AFD nicht schon wieder so plump in die Rechte Ideologie Ecke...hat das Handelsblatt so eine Anti-AFD Propaganda wirklich nötig?!

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17.03.2014, 14:47 Uhr

Dass es heute überhaupt "rassistische und antimuslimische Parteien" gibt, liegt vor allem daran, dass es in der Vergangenheit zuviel unkontrollierte Zuwanderung in die europäischen Länder gab. Hätte man das nicht gemacht, oder das Volk direkter darüber entscheiden lassen, gäbe es auch weniger Konfliktpotential.

Account gelöscht!

17.03.2014, 14:56 Uhr

Es gibt ja auch Gründe weshalb die immer mehr werden ! Weil die , die meinen die Richtigen zu sein , jede Menge grobe Fehler machen. Das war vor 75 Jahren auch so !

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