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26.05.2014

18:05 Uhr

Europawahl

Schulz gibt sich noch nicht geschlagen

Die Konservativen liegen bei der Europawahl vorn. Doch die Sozialdemokraten rechnen sich auch Chancen auf den Kommissionspräsidenten aus. Ohne ihre Stimmen könne keiner gewählt werden, sagt SPD-Chef Gabriel.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz macht sich noch Hoffnungen auf die Kommissionspräsidentschaft. dpa

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz macht sich noch Hoffnungen auf die Kommissionspräsidentschaft.

Nach den Europawahlen hat in Brüssel das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Wegen des knappen Wahlsieges der konservativen EVP dürfte die Besetzung dieser und weiterer Top-Personalien schwierig werden und Wochen dauern.

Der siegreiche EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht das Amt an der Spitze der mächtigen EU-Behörde für sich. „Ich denke, dass alle Startbedingungen gegeben sind (...) um mir das Mandat zu geben, die neue Kommission zu bilden“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Einen anderen Präsidenten könne er sich nicht vorstellen: „Vergessen Sie das sofort.“ Allerdings haben die Konservativen im Parlament mit 28,5 Prozent oder 214 Sitzen keine ausreichende Stimmenzahl, um Juncker ins Amt hieven zu können. Sie müssen im Parlament Mehrheiten organisieren. Auf die Stimmen rechtsextremer Parteien will Juncker dabei nicht zurückgreifen.

Die Reihen der Konservativen sind aber nicht geschlossen. So hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereits angekündigt, seine national-konservative Partei Fidesz werde nicht für Juncker stimmen. Dies komme nicht in Frage.

Auch die mit 25,17 Prozent zweitstärkste Kraft, die europäischen Sozialdemokraten, rechnen sich weiter Chancen aus. Mit Blick auf den Konkurrenten Juncker und den eigenen Kandidaten Martin Schulz (SPD) sagte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanischew: „Ich würde sagen, das ist ein paralleler Prozess, welcher der Kandidaten nach Unterstützung im Europaparlament sucht.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Konservativen Verhandlungsbereitschaft über ein Personalpaket für die künftige EU-Spitze signalisiert. „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden. Das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagte Gabriel. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden. Auf seinen Vorschlag solle Spitzenkandidat Martin Schulz als Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Parteienfamilie in die Gespräche gehen, betonte Gabriel.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Die Sozialdemokraten würden „nicht um einer Mehrheit willen“ mit Populisten oder Europa-Gegnern koalieren. Das Gleiche erwarte er auch von den Konservativen. So hätten die ungarische Regierungspartei Fidesz oder die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi in der EVP-Fraktion nichts zu suchen. CDU und CSU müssten hier für Klarheit sorgen, verlangte Gabriel.

Mit Blick auf das Spitzentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Abend im Kanzleramt erklärte der Vizekanzler, eine Lösung des Personalstreits sei vor allem Sache des EU-Parlaments und nicht der großen Koalition in Berlin. Bei dieser Wahl hatten die EU-Parteienfamilien erstmals europaweit einen Spitzenkandidaten aufgestellt.

In dem Postenpoker dürften auch die Liberalen - mit 8,79 Prozent die drittstärkste Kraft - mitreden. Deren Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte: „Der geringe Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialisten bestätigt die Rolle der Liberalen als Königsmacher im Parlament.“ Welchen Kandidaten sie unterstützen wollen, sagte Verhofstadt nicht. Doch der Kandidat muss nicht nur im Parlament eine Mehrheit finden, sondern vor allem den Rückhalt der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie haben das Vorschlagsrecht, das Parlament muss mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu beraten. Dabei wollen sie laut Diplomaten noch keinen Namen für die Besetzung des Toppostens nennen. Mit einer Nominierung werde frühestens Mitte Juni gerechnet. Es sind auch weitere Posten wie der des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten zu besetzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Bei der Entscheidung, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der wichtigen EU-Behörde stehen wird, müssen die Staats- und Regierungschefs das Wahlergebnis „berücksichtigen“. Sie könnten aber genauso einen Kompromisskandidaten benennen.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in einer ersten Reaktion: „Die Ergebnisse zeigen, dass eine sehr stabile und arbeitsfähige Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist.“


Kommentare (7)

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26.05.2014, 18:43 Uhr

Warum geht es zur Abwechslung nicht mal um die Sache, sondern wieder um persönliche Animositäten? Immer diese erpresserischen Aussagen: Man muss schon etwas anbieten, um gewählt zu werden. Staubig .... schmutzig ..... sau dreckig = Politik!

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26.05.2014, 18:50 Uhr

Zitat : Ohne ihre Stimmen könne keiner gewählt werden, sagt SPD-Chef Gabriel.

der Dicke Siggi-Pop war immer schon shlecht in Arithmetik. Er will doch nicht behaupten, dass die Sozis mehr als die Haelfte der Stimmen haben......enn nur dann koennte man gegen die Stimmen der Sozis nichts ausrichten, und die waeren dann auch am Zuge.

Die Sozn sind einfach nur peinlich samt ihrem Alkoholiker Martin !

Account gelöscht!

26.05.2014, 19:02 Uhr

Schulz war lange genug in der EU tätig! Erfolg für Deutsche/Deutschland: Fehlanzeige!!! Wieso wird Deutschland immer von den eigenen Politiekrn so verachtet. Frankreich macht uns vor, sich für Franzosen zu verwenden!

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