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26.02.2014

12:20 Uhr

Europawahl

Verfassungsrichter kippen Sperrklausel

Gute Nachricht für kleine Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig – weil sie gegen die Chancengleichheit verstößt. Die großen Parteien reagierten mit Kritik auf das Karlsruhe-Urteil.

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Karlsruhe/BerlinDie Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig. Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen.

Zahlen und Fakten zum Europaparlament

22. bis 25. Mai

Das ist der Wahltermin für die Abstimmung in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt.

751 Sitze

So viele Mandate werden für die kommende Legislaturperiode an die Abgeordneten aus allen EU-Staaten vergeben. Aus Deutschland werden 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen. CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).

1979

In dem Jahr fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Dieses Jahr wird also zum achten Mal von den EU-Bürgern die europäische Volksvertretung bestimmt.

43 Prozent

Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab. Abzuwarten ist, ob die Krise und die europaweit geführte Diskussion um die Zukunft der EU wieder zu einer steigenden Beteiligung führt.

Sieben Fraktionen

Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Dabei sitzen und arbeiten die deutschen Parlamentarier mit den Kollegen ihrer europäischen Schwesterparteien zusammen. Die Anzahl der Fraktionen im kommenden Parlament kann sich jedoch ändern. Rechte und europafeindliche Parteien, die künftig deutlich mehr Abgeordnete entsenden könnten, wollen nach der Wahl eine eigene Fraktion schmieden. Manchen Schätzungen zufolge könnten die Euroskeptiker aller Couleur im neuen Parlament bis zu 30 Prozent der Mandate erringen.

Fünf, drei oder null Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Hürde am Mittwoch aber für verfassungswidrig, nachdem es zuvor bereits die früher gültige Sperrklausel von fünf Prozent verworfen hatte. Durch das Wegfallen der Sperrklausel haben nun auch Kleinstparteien gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament.

Ein Spitzenkandidat

Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt. Erstmals muss nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die europäischen Parteifamilien schicken daher erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten.

Zwei Arbeitsorte

Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet und an die 15.000 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen, monieren Kritiker. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte am Mittwoch, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, „dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“. Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der ÖDP, teilte mit: „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“. Auch der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, begrüßte die Entscheidung. „Die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl ist Geschichte. Das ist gut so“, teilte Riexinger via Twitter mit. „Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden. Wir freuen uns.“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Er „nehme das Urteil zur Kenntnis“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden. Aus seiner Sicht habe man mit Sperrklauseln bei Wahlen gute Erfahrungen gemacht, sie stärkten die Handlungsfähigkeit der Parlamente, sagte der Chef des Verfassungsressorts weiter. Sie hätten sich insbesondere bei Bundestagswahlen bewährt. Der Chef des zweiten Verfassungsressorts, Justizminister Heiko Maas (SPD), hob hervor, dass laut Gericht Schutzklauseln weiterhin grundsätzlich möglich seien. Karlsruhe unterscheide hier zwischen Europaparlament und anderen Parlamenten wie dem Bundestag und den Landtagen.

CDU und CSU im EU-Parlament kritisierten dagegen das Urteil umgehend. Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber am Mittwoch. Die Legitimation der EU sei mit dem Vertrag von Lissabon schon sehr weit vorangeschritten. Es gebe in allen großen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln. „Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.“

Verärgert reagierte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren“, schrieb er bei Twitter. Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, sieht nun die Extremisten gestärkt. „Wir kämpfen trotzdem, um NPD & Populisten rauszuhalten“, erklärte das SPD-Bundesvorstandsmitglied auf Twitter.

Kommentar: Straßburg ist nicht Weimar

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Für die Europawahl verordnen die Karlsruher Richter Deutschland eine Null-Prozent-Hürde. Der Weg ins EU-Parlament ist damit für allerlei Splitterparteien frei. Doch die Angst vor Weimarer Verhältnissen ist unbegründet.

Kommentare (41)

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kaunlaran

26.02.2014, 10:41 Uhr

Klasse!

Da bin ich mal auf das Abschneiden der Systemparteien gespannt. Einigen ihrer Abgeordneten wird das überhaupt nicht schmecken.

In der Begründung dürfte das Gericht wieder genüßlich die Benachteiligung Deutschlands bei der Sitzverteilung erwähnen. Die kleinen Staaten sind da eindeutig im Vorteil.
Auch hier muß was geändert werden.

dot

26.02.2014, 10:44 Uhr

Juhu!^^

Das macht die EU-Wahl gleich doppelt interressant.
Thx BVerfG!!

Account gelöscht!

26.02.2014, 10:48 Uhr

Was ist den bitte mit der 5% Hürde wenn man in den deutschen
Bundestag möchte?

Dieses Gericht ist einfach nur lächerlich.
Aber es gibt ja auch gar keine Verfassung in diesem Sinne was soll
man da schon erwarten.

Zumal eine Partei mit 1 oder 2 Abgeordneten eh nicht viel
ausrichten kann.

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