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07.01.2004

14:35 Uhr

Europawahlen

Union macht Türkei zum Wahlkampfthema

Trotz rot-grüner Kritik wollen CDU und CSU einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU zu einem Thema im Europawahlkampf machen. CSU-Landesgruppenchef Glos und der stellvertretende CDU-Fraktionschef Schäuble versicherten, dass die Union mit dem Thema Türkei vor der Wahl „ohne Fremdenfeindlichkeit“ umgehen werde.

HB KREUTH. Trotz der Kritik von Rot-Grün wollen CDU und CSU den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu einem wichtigen Thema im Europawahlkampf machen. Dies bekräftigten am Mittwoch auf der CSU-Klausur in Kreuth CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der für die Europapolitik in der CDU zuständige stellvertretende Unions- Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Parteien können doch nicht sagen, das Thema sei so schwierig, darüber wollen wir mit den Bürgern nicht reden“, sagte Schäuble. Beide unterstrichen nochmals, dass aus Sicht der Union die Türkei „in absehbarer Zeit“ nicht Vollmitglied der EU werden dürfe.

Das europäischen Parlament wird am 13. Juni neu gewählt. Vor fünf Jahren hatte die Union mit gut 48 Prozent der Stimmen hier einen deutlichen Wahlsieg errungen. Die SPD kam damals auf knapp 31 Prozent.

Glos und Schäuble versicherten, dass die Union mit dem Thema Türkei vor der Wahl „verantwortungsvoll“ und „ohne Fremdenfeindlichkeit“ umgehen werde. Glos warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abermals vor, die Vollmitgliedschaft der Türkei nur zu wollen, weil er die Stimmen der rund 500 000 türkischstämmigen Wähler im Auge habe.

500 000 türkischstämmige Wähler in Deutschland

Schäuble plädierte dafür, in den Verhandlungen mit der Türkei, die 2005 beginnen könnten, nicht nur über den Wunsch Ankaras nach Vollmitgliedschaft zu sprechen, sondern auch über den Unionsvorschlag einer privilegierten Partnerschaft. Die EU-Kommission will Ende des Jahres entscheiden, ob Gespräche mit der Türkei über einen EU- Beitritt aufgenommen werden.

Der Außenexperte riet nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags auch im Hinblick auf den Beitritts Rumäniens und Bulgariens vorsichtig vorzugehen. „Wir sollten Europa davor bewahren, dass es sich durch Selbstüberforderung selbst zerstört.“ Beide Länder sollen nach dem bisherigen Zeitplan 2007 Vollmitglieder werden.

Am 1. Mai dieses Jahres wird die Union um zehn Staaten erweitert. Der EU-Verfassungsvertrag war im Dezember nach einem Streit um die Stimmgewichtung der einzelnen Länder gescheitert. Ob noch in diesem Jahr ein neuer Anlauf unternommen wird, ist unklar. Ebenso wie die CSU forderte Schäuble Nachbesserungen am Verfassungsentwurf.

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