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28.04.2014

15:24 Uhr

Europawahlkampf

AfD vergleicht Europa mit Nordkorea

VonDietmar Neuerer

Die AfD verbreitet ein Europawahlplakat, auf dem Nordkorea mit der EU gleichgesetzt wird. Parteichef Lucke verteidigt das Motiv als satirische Überspitzung. SPD-Vize Stegner spricht von „geistiger Verwirrung“.

Unter „Mut zur Wahrheit“ versteht die AfD offenbar auch, gewagte Vergleiche zu ziehen. dpa

Unter „Mut zur Wahrheit“ versteht die AfD offenbar auch, gewagte Vergleiche zu ziehen.

BerlinDass die Alternative für Deutschland (AfD) mit der Politik der EU-Kommission nicht viel anfangen kann, ist nicht ungewöhnlich, haben doch eurokritische Überzeugungen die entscheidende Rolle bei der Geburt der Partei gespielt. Auch andere Parteien blicken kritisch nach Brüssel. Vor allem jetzt. Das ist nicht verwunderlich. Wenige Wochen vor der Europawahl dominiert bei einigen das Kalkül,  mit beherztem Poltern gegen EU-Institutionen bei den Wählern punkten zu können.

Wie ungezügelt das teilweise vonstatten gehen kann, zeigt die AfD. Am Wochenende eröffnete die Anti-Euro-Partei die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Die EU baue „in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen“ auf, sagte Parteichef Bernd Lucke am Samstag bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung in Köln. Brüssel diktiere den Ländern immer mehr Entscheidungen, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten. In Anspielung auf den Parteislogan „Mut zu Deutschland“ mahnte Lucke mehr deutsches Selbstbewusstsein innerhalb der europäischen Entscheidungsprozesse an.

Eine Kostprobe dessen, was die AfD unter „Mut“ versteht, gibt ein eigentümliches Europawahlplakat, das der AfD-Kreisverband Wolfsburg neben einer Vielzahl anderer Plakate auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Das Plakat zeigt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wie er dem Betrachter freudestrahlend zuwinkt. Darunter steht der Spruch: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis“.

Umstrittenes Europawahlplakat der AfD.

Umstrittenes Europawahlplakat der AfD.

In Berlin löste das Plakat einen Proteststurm aus. AfD-Chef Bernd Lucke zeigte sich zunächst überrascht, dass seine Partei mit einem solchen Motiv für sich wirbt. Ihm sei nicht bekannt, dass dieses Plakat bundesweit plakatiert werde. „Es gehört nicht zu unserer offiziellen Plakatwerbung“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Seines Wissens gebe es das Plakat lediglich online.

Die Botschaft, die das Motiv transportiert, dass Europa mit Nordkorea gleichgesetzt wird, hält Lucke jedoch nicht für abwegig. „Die EU hat schwere Demokratiedefizite, aber natürlich nicht annähernd so groß wie in Nordkorea“, unterstreicht er. Und: „Es handelt sich offenkundig um eine satirische Überspitzung, wie sie ja auch seitens anderer Parteien gelegentlich geübt wird.“ Lucke verwies dabei auf Plakate von Klaus Staeck.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Kommentare (23)

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28.04.2014, 13:20 Uhr

"In Berlin löste das Plakat einen Proteststurm aus."
Dann ist "Berlin" eine humorbefreite Zone, in der man den Anblick des eigenen Spiegelbildes nicht erträgt.

Account gelöscht!

28.04.2014, 13:42 Uhr

Mal wieder ein Beweis dafür, wie humorlos die Nomenklatura und die Empörungsbeauftragten in Berlin sind. Immerhin funktionieren sie wie die Pawlowschen Hunde beim Thema AfD.

Account gelöscht!

28.04.2014, 13:42 Uhr

Herr Stegner ist gerade der richtige so etwas zu sagen. Er ist doch der Obergleichmachersozi, der unsere Erfolge gern im Topf der vergemeinschafteten Schulden begraben möchte (wie übrigens auch leider Herr Schulz).

Deutschland braucht definitiv deutlich weniger Europa! Die Engländer haben die richtigen Ideen, nur greift sie keiner auf... warum eigentlich?!

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