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16.05.2014

00:42 Uhr

Europawahlkampf

EU-Spitzenkandidaten einig bei Kurs gegen Putin

Bei einer Eurovisionsdebatte in Brüssel zeigten die EU-Spitzenkandidaten Einigkeit beim Thema Putin. Man müsse härter gegen Russland vorgehen. Linken-Kandidat Tsipras warnt allerdings vor Sanktionen.

Die EU-Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sprachen sich bei einer Eurovisionsdebatte für einen harten Kurs gegenüber Putin aus. ap

Die EU-Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sprachen sich bei einer Eurovisionsdebatte für einen harten Kurs gegenüber Putin aus.

BrüsselDie Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“

Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: „Das muss dringend aufhören.“

Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. „Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg“, sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. „Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können.“ In der Ukraine dürften keine „Faschisten“ zum Zuge kommen, so der Grieche.

Das Europa-ABC (Teil 1)

A wie Amtssprachen

In der 28 Länder zählenden EU gibt es 24 Amtssprachen – von Bulgarisch bis Ungarisch; zuletzt kam 2013 Kroatisch hinzu. 2013 wurden insgesamt 2,024 Millionen Seiten übersetzt. Mit Kroatien wurde die EU zum siebten Mal erweitert.

B wie Briefwahl

2009 gab die Rekordzahl von 4,95 Millionen oder 18,4 Prozent der deutschen Wähler ihre Stimme per Brief ab. Die eifrigsten Briefwähler waren Bayern und Rheinland-Pfälzer.

C wie Charta der Grundrechte

Sie verankert seit Dezember 2009 elementare bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in der EU. In Großbritannien und Polen gelten Vorbehalte gegen die Zuständigkeit von Gerichten.

D wie Diäten

Die Abgeordneten erhalten monatlich eine zu versteuernde Grund-„Entschädigung“ von 8229,39 Euro. Hinzu kommen beträchtliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter, Reisen und Tagegelder für die Teilnahme an Sitzungen.

E wie Euro-Krise

Angefangen hat es mit Griechenland, das spätestens seit 2010 am Boden liegt. Vor allem in den Krisenländern Irland und Portugal zeigen die milliardenschweren Rettungspakete von EU und Internationalem Währungsfonds Wirkung. Geholfen hat auch das Versprechen der EZB, unbegrenzt Anleihen maroder Länder zu kaufen.

F wie Flüchtlinge

Allein nach Italien flüchteten seit Jahresbeginn 20.000 Menschen aus Krisen- und Armutsländern über das Mittelmeer – trotz eines ausgeklügelten Überwachungssystems. Mehrere Hunderttausend sind in Nordafrika auf dem Sprung. Die EU streitet, ob die Lasten gerechter verteilt werden müssen.

G wie Gemeinsame Agrarpolitik

Damit sollen die Produktivität gesteigert und die Versorgung zu angemessenen Preisen sichergestellt werden. Insgesamt kostet dies 2014 rund 58 Milliarden Euro. Bis 1992 wurden mit EU-Mitteln insbesondere die Preise gestützt.

H wie Haushalt

In diesem Jahr stehen der EU 135,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld kommt größtenteils aus Beiträgen der Mitgliedstaaten und Einfuhrzöllen. Die Landwirtschaft ist nach wie vor der größte Ausgabenblock.

I wie Initiativrecht

Grundsätzlich hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Rat und Parlament können sie jedoch dazu auffordern. Seit dem Vertrag von Lissabon dürfen auch die EU-Bürger mitreden, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften beibringen - so geschehen 2013 im Antrag gegen Wasser-Privatisierung.

Die aus Brandenburg stammende Keller nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen früher am Tag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. „Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will“, sagte Keller.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Deutschland wurde die Debatte vom Sender Phoenix übertragen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.05.2014, 09:01 Uhr

Auch hier zeigt sich wieder ganz deutlich wie weit sich die Politiker von ihren Bürgern entfernt haben. Die wenigsten Bürger wollen wirklich Sanktionen und einen kalten Krieg. Noch weniger befürworten die Einmischung in den Ukraine Konflikt. Die Politiker tun einfach so, als wäre es alternativlos und stellen mit ihrer Doppelmoral alle Fakten auf den Kopf. Mit ihrer Dummheit haben sie die Ukraine gespalten und suchen nun nach einem Schuldigen, den sie offensichtlich gefunden haben. Mal abgesehen davon, dass die Sanktionen nichts bringen und sich die EU damit selbst sanktioniert, sollte die EU sich nicht zum Gehilfen der USA für ihre geopolitische Expansions Politik machen. Ukrainische Probleme kann man nicht mit EU oder USA Interessen lösen. Russland mischt sich nicht mehr oder weniger ein als der Westen und warum sollte Russland zu Gunsten des Westens auf seine Interessen verzichten? Wer so naiv ist, hat von Politik und Diplomatie nicht wirklich viel verstanden.

Account gelöscht!

16.05.2014, 09:39 Uhr

Und auch deshalb soll man sie nicht wählen!

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