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03.02.2014

20:01 Uhr

Europawahlprogramm

CDU-Spitze will EU-Kommission straffen

Die CDU-Spitze will, dass die EU-Kommission ihre Arbeit bündelt. Eine Idee lautet, die Zahl der Vizepräsidenten zu begrenzen. So steht es im Entwurf für das Europawahlprogramm, das sich von dem der CSU abhebt.

Geht es nach der CDU, soll die EU-Kommission in Brüssel straffer organisiert werden. dpa

Geht es nach der CDU, soll die EU-Kommission in Brüssel straffer organisiert werden.

BerlinDie künftige EU-Kommission soll nach dem Vorschlag der CDU-Spitze ihre Arbeit stärker bündeln. „Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält. Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden“, heißt es in dem Entwurf für das Europawahlprogramm, das am Montag an die Mitglieder des Bundesvorstandes verschickt wurde. Eine Vergrößerung der Kommission soll damit nicht einhergehen.

Das 77-seitige Papier soll am Wochenende auf der Bundesvorstandsklausur und anschließend mit den Parteimitgliedern diskutiert werden. Ein Beschluss ist auf dem Europaparteitag im April geplant.

Mit dem Entwurf setzt sich die CDU von dem Europawahlprogramm der Schwesterpartei CSU ab, die eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare von derzeit 28 fordert. Zudem bekennen sich die Autoren des CDU-Papiers sehr deutlich zum Euro: „Er ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europa unverzichtbar“, heißt es. Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse deshalb vertieft werden, wofür langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

In dem Entwurf wird zudem eine Konzentration der Kommissionsarbeit auf die wirklich notwendigen Aufgaben gefordert. Dazu zählten die Wettbewerbsfähigkeit und Forschung. Die Vergemeinschaftung von Schulden schließt der CDU-Spitze erneut aus. Gefordert werden etwa ein Erhalt des Meisterbrief in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.

Von

rtr

Kommentare (4)

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DasOriginalHeisstAfD

03.02.2014, 20:27 Uhr

Alles CDU Populismus. Wie immer reagiert die Partei nicht aus Überzeugung, sondern richtet ihr Fähnchen im Wind aus.
Das Original zur Bürokratiebekämpfung heisst AfD, also wer sicher gehen möchte, dass sich nach der EU-Wahl auch was ändert, wählt AfD - das Original.

Kapturak

03.02.2014, 20:39 Uhr

Die CDU hat alles abgenickt was die EU will und die CDU will auch heute noch den zentralistischen EU Superstaat. Aber sie hat natürlich Angst vor der AFD.

Mazi

03.02.2014, 20:45 Uhr

Den ersten Teil Ihres Kommentars sehe ich auch so.

Beim zeiten Teil fehlt mir noch der Glaube.

Wenn Sie argumentieren, dass wir relativ sicher sein können, dass das Wahlprogramm der CDU eine Verfallszeit bis zur Wahl hat, dann halte ich dem nicht entgegen.

Wenn Sie jedoch versichern können, dass das nicht für die AfD gilt, dann haben Sie wahrscheinlich nicht genug Mandatsbewerber.

Es liegt auf der Hand mit den Worten von Franz Müntefering zu schließen:
Die Bürger sollen doch endlich einmal still sein. Die Wahl ist gelaufen. Wen interessieren da noch die Wahlversprechen.

So ist es und wenn Wahlbetrug nicht unter Strafe gestellt wird, ändert sich nichts!

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