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30.01.2007

10:04 Uhr

Europaweites Rauchverbot?

Brüssel verstärkt Druck auf Raucher

VonHelmut Hauschild und Peter Thelen

Im Streit um den Nichtraucherschutz in Deutschland bekommen die Befürworter eines Rauchverbots in Gaststätten und am Arbeitsplatz Rückenwind aus Brüssel. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou will am Dienstag ein Strategiepapier vorlegen, das gesetzliche Verbote als den besten Weg zum Schutz vor dem Passivrauchen empfiehlt.

BRÜSSEL | BERLIN. Ob die Brüsseler Behörde eine Richtlinie zu einem EU-weiten Rauchverbot vorlegen wird, will sie nach einer öffentlichen Anhörung zu ihrem Strategiepapier bis Mitte Mai entscheiden. Das Papier lässt dazu aber eine klare Präferenz erkennen. Freiwillige Vereinbarungen zum Nichtraucherschutz hätten sich als unwirksam erwiesen, kritisiert es die bisherigen Maßnahmen von Tabakindustrie und Gastronomie in Deutschland.

„Die Kommission ist der Ansicht, dass die umfassendste Regelung die größten Vorteile für die Bevölkerung bringt“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), warnte: „Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Länderkollegen nicht für eine rauchfreie Gastronomie in Deutschland sorgen, wird es Brüssel tun.“

In Deutschland blockiert bisher das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern ein Gesetz zum Nichtraucherschutz. Ein in der großen Koalition fertig ausgehandeltes Konzept wurde vergangenes Jahr zu den Akten gelegt, weil Gesundheitsministerin Schmidt plötzlich entdeckte, dass seit der Föderalismusreform die Länder die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz in Gaststätten haben. Sie wollen sich nun bis zum März auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. „Ich hoffe, dass die Pläne der Kommission den Ländern nun Beine machen,“ sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) dem Handelsblatt. Insofern unterstütze sie die Brüsseler Initiative.

Agrarstaatssekretär Gert Lindemann äußerte sich offen für ein EU-weites Rauchverbot. „Es sei sehr vernünftig, wenn die EU beim Nichtraucherschutz eine einheitliche Vorgehensweise vorgebe“, sagte er anlässlich des EU-Landwirtschaftsrats in Brüssel. Der EU-Parlamentarier Florenz sagte, es sei besser, Deutschland würde den Nichtraucherschutz selbst in die Hand nehmen und dies nicht der EU überlassen. Ulla Schmidt werde von der Kommission jetzt „praktisch gezwungen“, sich des Themas anzunehmen.

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