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22.04.2013

15:38 Uhr

Eurostat

Athens Schulden steigen weiter

Die Rettungsmaßnahmen in Griechenland haben den Schuldenstand des Landes 2012 zunächst einmal nicht gesenkt, sondern erhöht. Und auch in den anderen Ländern im Süden Europas steigen die Schulden weiter an.

Griechische Euro-Münze. dpa

Griechische Euro-Münze.

Das rezessionsgeplagte Griechenland hat im vergangenen Jahr seinen Schuldenstand weiter erhöht. Die Neuverschuldung stieg 2012 um 0,5 Punkte auf 10,0 Prozent. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit.

Das ist zwar erheblich mehr als die EU-Kommission vorhergesagt hatte. Sie war von 6,6 Prozent Defizit ausgegangen. Allerdings ist der Schuldensprung eine direkte - und einmalige - Folge der Rettungsmaßnahmen, mit denen die Euro-Zone und der IWF das Land vor dem Kollaps bewahrt hatte. Griechenlands Banken hatten eine Kapitalspritze erhalten, was einen Einmal-Effekt in den Jahren 2012 und 2013 ausgelöst hat.

Rechnet man diese Banken-Rekapitalisierung heraus, wäre Griechenlands Haushaltsdefizit für 2012 sogar besser als geplant, argumentiert das Finanzministerium in Athen. Ohne die Sonderbelastung lag das Defizit nach diesen Angaben des Finanzministeriums 2012 bei sechs Prozent des BIP, gegenüber einer Zielvorgabe von 6,6 Prozent. 2011 hatte der Fehlbetrag noch 9,8 Prozent betragen. Griechenland hat in seinem Defizitverfahren noch bis 2016 Zeit, mit der Neuverschuldung die Maastrichter Marke von 3,0 Prozent einzuhalten.

Auch Frankreich und Spanien haben 2012 mehr neue Schulden angehäuft als geplant. Das Defizit belaufe sich in Frankreich auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte Eurostat weiter mit. Angestrebt war ein Minus von 4,5 Prozent. Spanien kam auf ein Defizit von 10,6 Prozent, während die EU-Kommission mit 10,2 Prozent gerechnet hatte.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Die EU-Kommission erwägt nun, beiden Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Neuverschuldung wieder in die Nähe der Obergrenze von drei Prozent zu bringen. Andernfalls müssten sie neue Sparprogramm auflegen, die die Konjunktur jedoch weiter abwürgen dürften.

Schlechter als erwartet schnitt auch Portugal ab, dessen Defizit um 2 Punkte auf 6,4 Prozent stieg. Die Kommission hatte mit 5,0 Prozent gerechnet.

Belgien sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr die Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten - der tatsächliche Wert betrug nun 3,9 Prozent.

Trotz der negativen Entwicklung in einzelnen Ländern kommt die Euro-Zone insgesamt beim Defizitabbau allmählich voran. In der 17 Mitglieder umfassenden Eurozone erhöhte sich die Staatsverschuldung 2012 auf 90,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Neuverschuldung lag bei 3,7 Prozent, während es 2009 noch 6,4 Prozent waren.

Maßgeblichen Anteil daran hat Deutschland: Die größte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone schaffte einen Überschuss von 0,2 Prozent. Im Vorjahr hatte das deutsche Defizit noch bei 0,8 Prozent gelegen.

Kommentare (55)

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marvelmaus

22.04.2013, 12:20 Uhr

Oh...jetzt bin ich aber überrascht... NOT!
(...)

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Gast

22.04.2013, 12:23 Uhr

Ich wüsste ja zu gerne, wie die wirklichen Daten aussehen.

batavia

22.04.2013, 12:39 Uhr

Zitat:
„In der gesamten Währungsunion lag die Neuverschuldung bei 3,7 Prozent, ……. Maßgeblichen Anteil daran hat Deutschland.“
Auf den Punkt gebracht heißt s das, Deutschland spart sich kaputt und knöpft zugleich seinen Bürgern höhere Steuern ab um damit die Defizite der Euro-Schuldnerländer zu finanzieren. Ein perfides System. Allerdings sind die Deutschen selbst schuld an dieser Misere. Bin mir sicher, dass sie im September entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Grün wählen und damit die eingeleitete Umverteilung weiter unterstützen. Was bin ich froh, dass ich nicht mehr in dem Land lebe(n muss).

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