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12.09.2013

13:40 Uhr

Eurozone

EU gibt grünes Licht für Bankenaufsicht

Die Banken hatten zu viele Freiheiten und führten die Eurozone in die Krise. Nun sollen sie an die Hand genommen werden: Das EU-Parlament hat eine starke Bankenaufsicht ab Herbst 2014 beschlossen.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Mitarbeiter werfen künftig ein Auge auf die 130 wichtigsten Banken der Eurozone. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine Mitarbeiter werfen künftig ein Auge auf die 130 wichtigsten Banken der Eurozone.

StraßburgEiner starken Bankenaufsicht der Eurozone ab Herbst 2014 steht nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament hat nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank EZB gegeben. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Damit steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden.

Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist diese und die noch anstehenden Abstimmungen über die weiteren Säulen „die wichtigste Angelegenheit seit Einführung des Euro“. Die Arbeit sei noch nicht beendet“, sagte Barnier nach der Abstimmung. „Wir müssen die Lehre ziehen aus der Finanzkrise, die noch nicht vorbei ist“. Die Steuerzahler müssten verschont werden, und die Euroländer müssten Schritt für Schritt das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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manthra

12.09.2013, 14:00 Uhr

Da ist es wieder, erstmals in diesem Herbst, das Chamäleongesicht der Wirtschaft, ein Doubel-Goldman für die sukkzessive Zerstörung der europäischen Wirtschaft.
Nächste Schritte sind die Einbeziehung privater Einlagen, auch jene unter 100 T EURO bei Insolvenz einer Bank - ohne Rücksicht auf sonstige Kriterien. Die Kleinen sollen ausgehungert werden. Letzlich soll die Sozialhilfe, Notstandshilfe oder Hartz-VI in Deutschland: der Spekulation anheim fallen. Und dann? Eigentlich sind diese Kandidaten reif für die Psychiatrie, hier die Forinsische-Geschlossene!!! Dazu gehören Barroso als Pseudochef der Station-Souterrain, Barnier als Essensmanager, Draghi für das häusliche Taschengeld der Vegetierenden dort vor Ort, Schäuble für die moralisch-soziale Instanz gibt Interviews nur noch innerhalb der Forensischen, im internenen Radiofunk etwa, Merkel als Kammerdienerin und Pfarrerin....

Mazi

12.09.2013, 14:09 Uhr

Jetzt haben die deutschen Bürger nur noch die Macht ihrer Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl, die sie nutzen können.

Hoffen wir, dass sie es tatsächlich auch umsetzen. die Macht liegt in der Aktivierung der bisherigen Nichtwähler, denen klar gemacht werden muss, dass hier soeben ihre Enteignung ablaufen soll.

otto15

12.09.2013, 14:16 Uhr

Bankenaufsicht ist ein sehr komplexes Thema und wenn ich die Annoncen sehe, über die bei EZB in der SZ oder FAZ Personal sucht, fällt es mir schwer, zu glauben, dass diese Aufgabe wirklich bewältigt werden kann.

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