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28.12.2012

13:48 Uhr

Eurozone

Fiskalpakt tritt zu Jahresbeginn in Kraft

Schon zu Jahresbeginn soll der Fiskalpakt in der Eurozone in Kraft treten. Neben der Schuldenbremse wird damit auch eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik zwischen den Euro-Ländern festgeschrieben.

Wichtigster Inhaltspunkt des Fiskalpakts ist die Schuldenbrems für alle Euro-Länder. dapd

Wichtigster Inhaltspunkt des Fiskalpakts ist die Schuldenbrems für alle Euro-Länder.

Der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern steht nach Angaben der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Der Fiskalpakt könne am 1. Januar in Kraft treten, weil Finnland die Ratifizierungsurkunde vor wenigen Tagen hinterlegt habe. „Das ist eine gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Der Fiskalpakt sei ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Schuldenkrise, weil er die Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halte. Damit werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

Kernelement des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse. Damit sollen Defizite zügig in einem festen Zeitraum abgebaut werden. Als erreicht gilt das Ziel, wenn das Land bei einer konjunkturunabhängigen Defizitmarke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landet. Ausnahmen soll es etwa bei Naturkatastrophen geben.

Werden die Vorgaben nicht umgesetzt, kann ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verurteilt werden. Das Geld fließt dem Euro-Rettungsschirm ESM zu. Über den Fiskalpakt hinaus verpflichten sich die Staaten zudem zu einer enger abgestimmten Wirtschaftspolitik, mit der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessert werden soll.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Jammervoll

28.12.2012, 14:13 Uhr

Warten wir ab, welches Land als erstes die Hürde der Schuldenbremse reißt und was dann als Rechtfertigung gemeinsam "alternativlos" abgenickt wird.
Und mögliche Geldstrafen von bis zu (allein schon ein herrliches Ermessen) 0,1 Prozent des BIP, das dem Euro-Rettungsschirm ESM zugute kommt, wird gleih über denselben wieder als Rekapitalisierung, möglichst an die Banken des Landes, zurückgezahlt. Siehe jetzt GR, deren Banken die eignen Anleihen begeistert gefeiert vor wenigen Tagen aufgekauft haben und jetzt von der EU 40 Mrd. als Kapitalstütze erhalten.
Wenn es nicht so jammervoll wäre, könnte man laut auflachen.

Michael

28.12.2012, 14:28 Uhr

vielleicht hat schon jemand den vortrag des herrn sinn gesehen (auf bekanntem videoportal) und kann mir genaueres dazu sagen, in wie weit er recht hat (oder falsch liegt), wenn er sagt, dass das ziel der schuldenbremse, namentlich defizite betreffend, nichts mit verhinderung der neuverschuldung, bzw. schlicht wachsender schulden zu tun hat? oder habe ich es vielleicht missverstanden?

HaafJohannes

28.12.2012, 17:38 Uhr

Die alten Schulden sind mit dem Fiskalpackt nicht weg, sondern werden weiter vergemeinschaftet, bis ein Land nach dem anderen aus dem Euro austritt und der Rest der Euroländer dann auf den Schulden sitzt. Bisherige Schuldenbremsen wurden auch nicht beachtet, wieso sollte das jetzt zukünftig besser funkionieren, wenn jetzt schon die Schulden im ganzen Euro-gebiet ständig wachsen, ...
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Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198 nnnnnnnn

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