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10.03.2011

16:12 Uhr

Eurozonen-Gipfel

Merkel droht mit Veto bei Krediten für Schuldenstaaten

Deutschland will den Euro-Rettungsfonds vorerst nicht aufstocken. Vorher müssten EZB und EU-Kommission ihre Beurteilung der Krisenländer vorlegen, heißt es aus Regierungskreisen. Die Finanzmärkte reagieren enttäuscht.

Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen der Euro-Staaten auf Gelder aus Deutschland. Quelle: dapd

Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen der Euro-Staaten auf Gelder aus Deutschland.

BerlinDie Bundesregierung hat Erwartungen der Finanzmärkte, den Euro-Rettungsfonds rasch aufzustocken, deutlich gebremst. Entscheidungen dazu seien beim Euro-Sondergipfel am Freitag nicht zu erwarten, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Dies sei Thema für den EU-Gipfel am 24. und 25. März, auf dem ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen werden solle. 

Die Bundesregierung zeigte sich unbeeindruckt von einer kritischeren Beurteilung der Ratingagentur Moody's für Griechenland und Spanien. Auch Entlastungen für angeschlagene Euro-Staaten sollten von dem Eurozonen-Treffen nicht erwartet werden, hieß es. Man erwarte vielmehr, dass am Freitag zunächst EU-Kommission und Europäische Zentralbank ihre Einschätzung der Lage in diesen Ländern vorlegten. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Kredit-Zusagen an angeschlagene Euro-Staaten notfalls mit einem Veto verhindern. Hilfen aus dem Krisenfonds könnten nur einstimmig beschlossen werden, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. „Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen“, fügte sie hinzu. 

Deutschland sei weiter bereit, schwächeren Ländern zu helfen. Eine „Transferunion“ und „Eurobonds“ als gemeinschaftliche Staatsanleihen werde es aber nicht geben, sagte Merkel. „Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel.“

Volkswirte und Analysten erhoffen sich von dem Treffen der Euro-Staaten vor allem eine Einigung darauf, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms EFSF für hoch verschuldete Staaten besser auszuschöpfen. Auch Klarheit über den langfristigen Krisenmechanismus ESM ab 2013 würde aus ihrer Sicht zur Stärkung des Euro beitragen. „Ich erwarte, dass eine Einigung zur Anhebung der effektiven Ausleihkapazität von 250 auf 440 Milliarden Euro erzielt wird“, sagte der Rentenstratege Kornelius Purps von Unicredit. „Die große Frage ist allerdings, wie das passieren soll.“ 

Die Bundesregierung zog am Donnerstag bereits rote Linien für das Gesamtpaket Ende März: Es müsse dabei bleiben, dass auch der künftige Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 nur bei einer Gefährdung der Eurozone insgesamt und nur mit klaren versprochenen Reform-Schritten zum Einsatz komme. „Nicht in Betracht kommen Anleihenkäufe am Sekundärmarkt“, wurde betont. 

Damit seien auch Finanzhilfen zum Rückkauf solcher Anleihen gemeint. Eine entsprechende Forderung der EZB, die bisher selbst Anleihen von Schuldenstaaten kauft, dürfte damit keine Chance mehr auf eine Umsetzung haben. 

Kommentare (10)

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10.03.2011, 16:56 Uhr

Frau Merkel droht - wie nett.
Bisher ist sie noch immer umgefallen - also was soll's

Carlo

10.03.2011, 17:10 Uhr

Blablabla.......
Natürlich wird aufgestockt !!!!!
Was wollen die armseligen Kreaturen sonst machen ?????
Es gilt noch ein wenig Zeit zu schinden......das ganze System steht kurz vor dem Kollaps.
Nur die Schafherde will - und soll es erst erfahren wenn der Zug abgefahren ist.....wie schon so oft in der Geschichte.

Manuel

10.03.2011, 17:18 Uhr

Ihr werdet verarscht. Von der "Finanzelite" sowie deren Vasallen-Politiker.
Das ganze Finanzsystem ist auf Betrug aufgebaut - der Zusammenbruch eingeplant und gewiss.
Das Hin und Her und Geldpflasterchen aufkleben RAUBT EUCH AUS !!!!!!!
Ihr Dummköpfe bezahlt die Zeche !!!!!!!

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