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29.12.2011

10:01 Uhr

Ex-Abgeordnete

Die gierigen Väter der griechischen Nation

VonGerd Höhler

Die Griechen stöhnen unter neuen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Aber Hunderte ehemalige Parlamentsabgeordnete klagen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Diäten. Sie fordern einen dreistelligen Millionenbetrag.

Das griechische Parlament in Athen. dpa

Das griechische Parlament in Athen.

AthenAbgeordneter in der Vouli, dem Parlament am Athener Syntagmaplatz zu sein, das galt in Griechenland seit jeher als Traumberuf. Man ist wer, man genießt Ansehen. Der Ruf der „Väter der Nation“, wie sich die griechischen Abgeordneten gern hochtrabend nennen, hat zwar wegen des Schuldendesasters gelitten; immer häufiger müssen sich die Parlamentarierin ihren Wahlkreisen unbequemen Fragen stellen, mitunter werden sie sogar beschimpft und bespuckt. Doch darüber trösten Jahreseinnahmen von mehr als 100.000 Euro und die Aussicht auf ein fettes Ruhegeld hinweg.

Aber manchen reicht das nicht. Hunderte ehemalige und pensionierte Parlamentarier klagen vor dem Verwaltungsgericht Athen auf Nachzahlungen ihrer Diäten und Ruhegelder. Sie berufen sich auf einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2006, der rückwirkende Gehaltserhöhungen für Justizbeamte vorsah. Nach einer Verordnung aus dem Jahr1975 richten sich die Abgeordnetendiäten nach dem Gehalt des Präsidenten des Areopag, des Obersten Gerichtshofes. Daraus leiten die Abgeordneten ihre Forderungen ab. Sie haben gute Aussichten, vor den Gerichten Recht zubekommen, sagen Juristen.

Die Forderungen der Parlamentarier belaufen sich, je nach  Dienstzeit, im Einzelfall auf bis zu 250.000 Euro. Die ersten 21 Fälle sollen im kommenden Frühjahr verhandelt werden. Insgesamt sind 117 Verfahren anhängig. Außerdem klagen rund 850pensionierte Abgeordnete auf Nachzahlungen ihrer Ruhegelder. Unter dem Strich dürften sich die Forderungen auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Die Klagen haben in Griechenland eine neue Debatte über die Politiker-Privilegien ausgelöst – eine Thema, das vor dem Hintergrund der Schuldenkrise ohnehin heiß diskutiert wird. Umfragen zeigen, dass immer mehr Bürger den Glauben an die politischen Institutionen verlieren. Nur noch zwölf Prozent erklären, dass sie dem Parlament vertrauen. Zu der wachsenden Politikverdrossenheit tragen vor allem die Vergünstigungen bei, die sich die Abgeordneten in den vergangenen Jahrzehnten herausgenommen haben.

Ihre Bezüge belaufen sich, einschließlich Zulagen, auf rund 100.000 Euro im Jahr– eine astronomische Summe für griechische Verhältnisse, wo ein Viertel der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn von 750 Euro monatlich verdient. Aktive Abgeordnete, die älter sind als 65, erhalten neben den Diäten auch eine Abgeordnetenpension.

Kommentare (44)

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Account gelöscht!

29.12.2011, 10:12 Uhr

Da bekommt man schlicht das Kotzen, wenn man sowas liest.

papalapapus

29.12.2011, 10:26 Uhr

Ein Vergleich zu deutschen Abgeordneten wäre hier sinnvoll gewesen.
Woher soll man wissen ob es berechtigt ist oder nicht wenn man keine Vergleichsmöglichkeit hat?
Oder hat das irgendwie mit der Lehre der Herrenrasse zu tun?

Account gelöscht!

29.12.2011, 10:33 Uhr

Dieses arme Volk.Die ganze griechische Elite ist eine Pest biblischen Ausmaßes.250 Mrd. in der Schweiz versteckt und die Gier ist noch nicht gestillt.Unglaublich!

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