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02.11.2016

10:31 Uhr

Ex-„Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar

„Die Reaktion der Bundesregierung war wirklich schwach“

Türkische Behörden haben 13 Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ verhaftet. Die Bundesregierung zeigt sich zwar besorgt. Das reiche aber nicht, sagt der ehemalige Chefredakteur Can Dündar. Nun fordert er klare Signale.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. AFP; Files; Francois Guillot

Proteste in Istanbul

Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben.

BerlinDie Bundesregierung hat aus Sicht des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar viel zu zögerlich und auf die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei reagiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte der Ex-Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung der „Welt“ (Mittwoch). Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. „Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“, sagte Dündar, der im Exil in Deutschland lebt. Nun erwarte er von der europäischen Regierung ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei. Der 55-Jährige wurde nach kritischen Berichten über den türkischen Geheimdienst in seiner Heimat wegen Spionage angeklagt und lebt daher in Deutschland.

„Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt, aber das ändert nichts.“ „Cumhuriyet“ gilt als letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei. Zu viele europäische Regierungen dächten, dass sie unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wenigstens eine stabile Türkei bekämen. „Wir verlieren die Türkei gerade. Europa muss sich überlegen, ob es wirklich ein islamofaschistisches Regime in der Türkei akzeptieren will.“ Dennoch sprach er sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. „Isolation wäre eine Bestrafung für die Türkei, aber nicht für Erdogan.“ Erdogan treibt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land voran. Die EU droht für diesen Fall mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen.

Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter, darunter auch „Cumhuriyet“-Chefredakteur Murat Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: „Die Bundesregierung hat wiederholt – und das will ich hier auch noch einmal tun – ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei.“ Pressefreiheit sei „zentral für jeden Rechtsstaat“.

Die Äußerungen Seiberts seien völlig daneben gegangen, sagte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie erwarte jetzt, dass Berlin klar anspreche, was in der Türkei falsch laufe.

Wegen der neuen Verhaftungen von Journalisten und Diskussionen um Einführung der Todesstrafe in der Türkei sehen nun Europapolitiker die Verhandlungen zur geplanten EU-Visafreiheit für türkische Bürger beeinträchtigt. Nach den neuen politischen Entwicklungen könnten sich diese nach Einschätzung des Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, womöglich verzögern. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit. Das ist dann allein die Schuld von Präsident Erdogan“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sagte dem Blatt: „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne.“

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich generell besorgt über den wachsenden Druck auf Journalisten. „Pressefreiheit wird immer mehr attackiert: In der Türkei, in Ungarn, überall. In Deutschland rufen Pegidioten „Lügenpresse“. Trump tut das auch“, schrieb er auf Twitter.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen nahm Erdogan unterdessen auf ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ auf. Erdogan kontrolliere „nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien“, erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG). Derzeit seien mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals seit 2013 anlässlich des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Neu darauf sind auch der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, betonte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Er rief die UNO auf, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.

Von

dpa

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