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15.06.2012

07:42 Uhr

Ex-EZB-Präsident

Trichet redet den Franzosen ins Gewissen

VonThomas Hanke

In Paris legt sich der Ex-Präsident der EZB für Stabilitätspolitik ins Zeug – ein Wink mit dem Zaunpfahl für die neue Regierung. Klare Worte von einem sonst eher zurückhaltenden Jean-Claude Trichet.

Ex-EZB-Chef, Jean-Claude Trichet. (Archiv) dapd

Ex-EZB-Chef, Jean-Claude Trichet. (Archiv)

ParisSeit er die Europäische Zentralbank verlassen hat, erlebt man ihn nicht mehr so oft wie früher. Aber gestern Abend war Jean-Claude Trichet wieder präsent: Bei einer Veranstaltung der deutsch-französischen Handelskammer in Paris trat er auf wie in seinen besten Zeiten, zurückhaltend, höflich, teils mit feiner Ironie, aber mit klarer Botschaft. Was als Analyse der Eurokrise angekündigt war, wurde zu einer kaum verhüllten Aufforderung an seine Landsleute, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Wer in der heutigen Weltwirtschaft bestehen wolle, komme an einem soliden Budget und einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft nicht vorbei.

Trichet, der gegen Ende seiner Amtszeit so manchen Strauß mit den Deutschen ausfocht, stellte nüchtern dar, warum Deutschland heute so gut dastehe: „Jahr für Jahr haben sie sich angestrengt, darin liegt eine Weisheit, die sich auszahlt: Deutschland ist dabei, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.“ Der neuen französischen Regierung, die gerne so tut, als verfolge die Bundesregierung eine obsessive Austeritätspolitik, hielt der Fuchs Trichet entgegen: „Manche Leute scheinen zu glauben, die drei Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages sei deutscher orthodoxer Besessenheit entsprungen – aber das war ein französischer Vorschlag, von einer sozialistischen Regierung mit Unterstützung der konservativen Opposition!“ Davon könne und dürfe man sich nicht lossagen. Er habe großen Respekt für die deutsche Position, auf einem ausgeglichenen Budget zu beharren.

So klar aufzutreten ist nicht selbstverständlich angesichts der Akzente, die der neue Staatspräsident Francois Hollande setzt. Trichet muss gewisse Rücksichten nehmen, weil er seit kurzem in einer für Frankreich sehr wichtigen Position tätig ist, als Aufsichtsrat der Airbus-Mutter EADS. Da wirkt er an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Aber er hat offenbar nicht vor, Rücksichtnahme mit dem Verbiegen der eigenen Person zu verwechseln.

Die zweite Botschaft des Abends war: „Der Euro hat ein monumentales Governance-Problem. Wenn wir das nicht rasch lösen, gerät das vereinte Europa in Gefahr, das uns seit den 50er-Jahren Stabilität und Prosperität sichert.“ Trichet vermied es, sich in den akuten deutsch-französischen Streit um die richtige Balance zwischen finanzieller Solidarität und politischer Vertiefung zu verstricken. Stattdessen machte er einen sehr konkreten Vorschlag, der aufhorchen lässt.

Seine Ausgangsthese: Die finanziellen Sanktionen des Stabilitätspaktes wirken nicht, weil ein Staat, der große finanzielle Problem hat, durch eine zusätzliche Geldbuße weder abgeschreckt noch saniert wird. Trichets Alternative lautet: Wer durch unsolide Politik die gesamte Eurozone in Gefahr bringt und sich weigert, den Aufforderungen der EU-Kommission zur Korrektur zu folgen, wird zur Verantwortung gezogen. Für ihn werden Auflagen in Kraft gesetzt, beispielsweise eine Veränderung des Haushaltes. Die EU-Kommission schlägt sie vor, der Ministerrat diskutiert sie und das EU-Parlament beschließt sie. „Da mag der eine oder andere, der sehr auf nationale Souveränität bedacht ist, sagen: Was für ein Eingriff!“ Doch Trichet fragte zurück: „Sind Sanktionen etwa kein Eingriff? Was ich vorschlage, ist subsidiär, demokratisch kontrolliert, führt nicht zur Zentralisierung und greift nicht in die Politik der Staaten ein, die keine Gefahr für die Eurozone bilden.“

In der Tat könnte Trichets Vorschlag, den er selber als „konkrete Ausfüllung der Politischen Union sieht“ aus der Sackgasse herausführen, in der sich Deutschland und Frankreich derzeit befinden: Deutschland will zu Recht keine weitere finanzielle Solidarität ohne politische Durchgriffsrechte, Frankreich aber fürchtet alles, was nach Souveränitätsübertragung klingt.

Trichet bietet einen pragmatischen Ansatz, der beiden Ländern gerecht wird. Der frühere EZB-Chef kennt sich in Wirtschaft und Politik der beiden Länder so gut aus wie wenige andere. Es wäre zu hoffen, dass man ihm Gehör schenkt.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

15.06.2012, 09:37 Uhr

Kaum zu glauben, was man hier liest. Sollte es noch Politiker mit klarem Verstand, akzentuiertem Ausdrucksvermögen und klarer, zielgerichteter Artikulation geben ? Das wäre erfreulich.

Dilplomatenrunde

15.06.2012, 09:48 Uhr

Warten Sie nicht mehr länger! Der Autor und internationale Wirtschaftsmanager T. Stütz hat die sich heute weltweit zugespitzte Situation bereits vor einem Jahr so vorhergesehen. Er hat die weltpolitische Situation punktgenau so eingeschätzt und die gesamten Entwicklungen auf allen Ebenen vorausgesagt. Es ist davon auszugehen, dass die in seinem Buch „Der Domino-Effekt“ beschriebenen weiteren Abläufe leider Realität werden. Mit seinem Buch hat er im Dezember 2011 schon auf 2 Jahre hin voraus beschrieben, was sich gegenwärtig vor unseren Augen in Europa und darüber hinaus abspielt. Auch Jean Claude Junker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe hat bereits im Herbst 2011 erklärt, dass es, für diese sich immer mehr verschärfende EU Situation, kein Schulbuch und kein Studium gibt. Es ist höchste Zeit, andere Wege zu beschreiten. Es zählen nur noch die harten Fakten und langfristige Ergebnisse. Also sollten wir Spezialisten wie Thomas Stütz sich den Dingen annehmen lassen.

muunoy

15.06.2012, 10:26 Uhr

Trichet ist kein Politiker im eigentlichen Sinne. Anders als die meisten Politiker versteht er was von Wirtschaft.

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