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11.05.2017

07:44 Uhr

Ex-FBI-Chef

Musste Comey wegen seiner Verschwiegenheit gehen?

Aufmunternde Worte schickt der gefeuerte FBI-Chef Comey an seine Mitarbeiter. Unter US-Politikern hingegen ist die Debatte über Trumps Entscheidung groß. Spekuliert wird auch über den Anlass für den Rauswurf.

Der US-Geheimdienstausschuss bat Comey, in der kommenden Woche vor dem Gremium zu erscheinen - als Privatperson. Reuters

James Comey

Der US-Geheimdienstausschuss bat Comey, in der kommenden Woche vor dem Gremium zu erscheinen - als Privatperson.

WashingtonDer entlassene FBI-Direktor James Comey hat in einem Grußbrief an Mitarbeiter und Freunde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde gewürdigt. In turbulenten Zeiten sollte das amerikanische Volk das FBI als standfeste Einrichtung mit Kompetenz, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit sehen, sagte er in einem Brief, der am Mittwochabend (Ortszeit) auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlicht wurde. Jemand, der das Schreiben gesehen hatte, bestätigte die Echtheit des Briefes.

Comey erklärte darin, dass es „sehr hart“ sei, eine Gruppen von Menschen zu verlassen, „die sich verpflichtet fühlen, das einzig Richtige zu tun“. Er plane nicht, lange über die Entscheidung der Entlassung oder die Art, wie sie übermittelt wurde, nachzudenken. Er hoffe, dass die Mitarbeiter weiter für die Werte des FBI eintreten würden, um Amerikaner zu schützen und die Verfassung zu bewahren.

US-Präsident Donald Trump hatte den FBI-Direktor am Dienstag überraschend entlassen. Er ist damit seit Richard Nixon der erste, der einen hochrangigen Vertreter der Strafverfolgung gefeuert hat, während dieser eine Ermittlung mit Verbindungen zum Weißen Haus leitete.

Mögliche Nachfolger von James Comey

Rauswurf des FBI-Chefs

Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump nun die Chance, einen Ersatz für die kommenden zehn Jahre zu wählen. „Das FBI ist eine der am meisten geschätzten und respektierten Einrichtungen unserer Nation und heute markiert einen Neubeginn für das Kronjuwel unserer Strafverfolgung“, erklärte Trump in der Mitteilung zu Comeys Entlassung. In der Zwischenzeit wird die Behörde interimsmäßig von Comeys Vize, Andrew McCabe, verwaltet. Doch für die langfristige Besetzung wird sich Trump vermutlich außerhalb der bisherigen Verwaltung umsehen. Einige mögliche Kandidaten.

Ray Kelly

Der bisher am längsten amtierende Polizeichef von New York City überwachte die Einsätze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Sein hartes Vorgehen gegen Kriminelle, unter anderem seine Unterstützung für das sogenannte Stop-and-Frisk-Programm könnte ihn zu einem natürlichen Verbündeten für Justizminister Jeff Sessions machen. Das Programm erlaubt es Ermittlern, Zivilisten auf der Straße willkürlich nach Waffen zu durchsuchen, auch vorläufige Festnahmen und Befragungen sind damit rechtmäßig. Kelly verteidigte zudem eine Polizeioperation, bei der Muslime im Geheimen überwacht wurden. Mit Trump, einem New Yorker, und Sessions könnte er bei Anti-Terrorismus-Bemühungen zusammenarbeiten.

Chris Christie

Obwohl die Beziehungen zu Trump alles andere als unproblematisch sind, kennt der Gouverneur von New Jersey den Präsidenten immerhin bereits seit Jahren. Christie war schon als Bundesstaatsanwalt tätig, ein Fakt, den er bei seiner Kandidatur für das Präsidentschaftsamt wieder und wieder betonte. Sein Ansehen als Gouverneur ist seit einem Brückenskandal angeschlagen, der FBI-Ermittlungen nach sich zog und vom Justizministerium verfolgt wurde.

David Clarke

Der geradeheraus formulierende und polarisierende Sheriff im Bezirk Milwaukee County, Wisconsin, war ein starker Trump-Unterstützer im Wahlkampf. Der konservative Heißsporn, bekannt für seinen Cowboy-Hut, beschreibt sich selbst als „Kämpfer mit bloßen Fingerknöcheln“. Er zeigte sich der Black-Lives-Matter-Bewegung gegenüber kritisch, die er als „hasserfüllte Ideologie“ bezeichnete. Allerdings empfahl jüngst ein Bezirksrichter die Anklage von sieben Gefängnismitarbeitern in Milwaukee County. Sie sollen sich wegen eines Todes durch Verdursten verantworten; ein Häftling war dort nach sieben Tagen ohne Wasser gestorben.

Trey Gowdy

Der Republikaner aus South Carolina leitete den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Verantwortung der damaligen Außenministerin Hillary Clinton für einen Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi vor fünf Jahren. Damals starben vier Amerikaner. Gowdy ist zudem ein früherer Bundesstaatsanwalt, der sich seiner Arbeit gegen illegalen Drogenhandel, Banküberfälle und Kinderpornografie rühmt. Er war einer der Abgeordneten, die Comeys Entscheidung kritisierten, Clinton nicht wegen ihrer E-Mail-Affäre anzuklagen. Er argumentierte, andere Regierungsvertreter wären belangt worden, wenn sie vertrauliche Informationen so wie Clinton behandelt hätten. Nach dem Bekanntwerden der Entlassung Comeys sagte er, mit dem Ex-FBI-Chef habe er zwar auf manche Themen bezogen Differenzen gehabt. Doch dieser sei jemand gewesen, „der nie die Einsicht verlor, dass er einen sehr schwierigen Job hat“.

Insidern zufolge geht die plötzliche Entlassung von Comey insbesondere auf dessen Weigerung zurück, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Präsident Trump zu besprechen. Wie am Mittwoch aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein Comey gebeten, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplante Erklärung abzugeben. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und „damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen“, hieß es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen.

Bei der Sitzung des Ausschusses ging es um Comeys umstrittenes Vorgehen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton während des Wahlkampfes. Trump hatte die überraschende Entlassung des FBI-Chefs mit dessen damaligem Verhalten begründet. Kritiker sehen dagegen einen Zusammenhang mit Comeys Ermittlungen über eine möglichen Einflussnahme Russlands auf die US-Politik.

Die Demokraten forderten einen Sonderermittler, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland und mögliche Absprachen zur Manipulation der US-Wahl zu untersuchen. Republikaner wie der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, lehnten das ab. Der US-Präsident habe die Geduld mit Comey verloren und nicht gewollt, dass das FBI „in Unordnung“ gebracht werde, sagte er am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox News. Mit Blick auf einen Sonderermittler sagte er, das FBI und der Geheimdienstausschuss seien bereits in dieser Sache aktiv – die Methoden und Informanten müssten geschützt werden.

Für Diskussionsstoff sorgte auch Trumps Entlassungsschreiben an Comey. Trumps Anmerkung, Comey habe ihm drei Mal gesagt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde, stieß auf Besorgnis. Falls Comey Trump tatsächlich über den Ermittlungsstand informiert hätte, sei dies ein Verstoß gegen das Protokoll gewesen, beklagten Kritiker. FBI-Ermittler dürfen weder mögliche Verdächtige noch in anderer Weise von Ermittlungen betroffene Personen über laufende Untersuchungen informieren. Huckabee Sanders sagte hingegen, sie ginge nicht davon aus, dass der Austausch zwischen Trump und Comey unangemessen gewesen sei.

Die fünf Schlüsselmomente in der Karriere des James Comey

Showdown im Krankenhaus

Comey war im Jahr 2004 im Zentrum einer dramatischen Konfrontation, als er zum Krankenhausbett des damaligen Justizministers John Ashcroft eilte. Comey, der aufgrund dessen Erkrankung als verwaltender Justizminister tätig war, wollte dort hohe Regierungsbeamte der Bush-Regierung stoppen. Diese versuchten, Comey bei einer Entscheidung zu übergehen - Ashcroft sollte eine Erlaubnis zur erneuten Genehmigung eines Abhörprogramms ausstellen, das Ermittlern erlaubte ohne vorliegende Haftbefehle zu handeln. „Diese Nacht war vermutlich die schwierigste in meinem Berufsleben“, sagte Comey 2007 im US-Kongress aus.

Clintons E-Mails, Teil 1

Comey hob im Juli 2016 eine große rechtliche Bedrohung für Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf auf, als er ankündigte, er empfehle keine Anklage gegen sie. Hintergrund war ihr Umgang mit vertraulichen Regierungsinhalten, die sie in einem privaten E-Mail-Postfach verwaltet hatte. Zugleich warf er ihr vor, „extrem sorglos“ mit den Daten umgegangen zu sein - ein Begriff, den die Republikaner fortan nutzten, um gegen Clintons Kampagne vorzugehen. Seine Ankündigung war ungewöhnlich: Er gab sie in einer Liveübertragung vor dem Sitz des FBI bekannt. Normalerweise ist es üblich, die Informationen ohne Öffentlichkeit an die Strafverfolgung des Justizministeriums weiterzugeben.

Clintons E-Mails, Teil 2

Nur elf Tage vor der Präsidentschaftswahl ließ Comey eine Art politische Bombe auf Clintons Wahlkampfkampagne fallen, als er ankündigte, das FBI habe Ermittlungen über neue E-Mails der Demokratin eingeleitet, die vertrauliche Informationen enthielten. Zwei Tage vor der Wahl erklärte er dann, das FBI bleibe bei seiner Entscheidung, dass Clinton nicht angezeigt werden sollte. Kritiker klagten, Comey hätte solche Äußerungen so kurz vor der Wahl nie machen dürfen. Clinton selbst sagte in der vergangenen Woche, ihr Team sei auf dem Siegeszug gewesen, bevor Comey die Ankündigung machte und die Enthüllungsplattform Wikileaks gehackte E-Mails veröffentlichte.

Trump-Russland-Fragen

Comey bestätigte im März öffentlich, dass das FBI zu der Frage ermittelt, ob Verbündete von Donald Trump gemeinsam mit russischen Vertretern daran arbeiteten, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die Besorgnis, dass es geheime Absprachen gegeben habe, so sagte Comey, habe es bereits seit Juli 2016 gegeben. Sie sei Teil einer größeren Ermittlung über die Einflussnahme Moskaus auf die amerikanische Politik gewesen. Konkret wurde gegen Trumps Verbündete wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Russland ermittelt, als dieser bereits gewählter Präsident war. Comeys öffentliche Bestätigung der Ermittlung war besonders, da das FBI sich für gewöhnlich mit Informationen über seine Arbeit zurückhält. Doch Comey sagte, das immense öffentliche Interesse rechtfertige den Schritt. „Ich kann Ihnen versprechen, wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie uns hinführen werden“, sagte der FBI-Chef bei einer Anhörung vor dem US-Senat.

„Leichte Übelkeit“

Comey sagte Anfang Mai vor Senatoren aus, „leichte Übelkeit“ bei dem Gedanken daran zu empfinden, dass er das Wahlergebnis mit seiner Ankündigung zu den Clinton-Mails beeinflusst haben könnte. Rückblickend würde er aber nichts an dem Umgang mit den den Ermittlungen im Wahljahr ändern, sagte er. Temperamentvoll verteidigte er seine Äußerungen kurz vor der Wahl. Das FBI dürfe nicht berücksichtigen, welche Vor- oder Nachteile Ermittlungen für Politiker hätten. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun.“

Als FBI-Chef hatte Comey öffentlich gesagt, dass seine Behörde zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland ermittele. In diesem Zuge sollte Comey eigentlich noch in dieser Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Nun bat ihn das Gremium, eine Woche später als Privatperson zu kommen.

Zudem erklärte der Ausschuss, in der Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn vorzuladen. Hintergrund seien Dokumente, die Flynn im Zuge der Untersuchung noch immer nicht herausgegeben habe, teilte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Senator Richard Burr, mit. Flynn war nach weniger als einem Monat im Job von Trump entlassen worden. Nach Angaben des Weißen Hauses führte Flynn als Sicherheitsberater Vize-Präsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA in die Irre.

Trumps Entscheidung

Gefeuert – FBI-Chef Comey muss seinen Posten räumen

Trumps Entscheidung: Gefeuert – FBI-Chef Comey muss seinen Posten räumen

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Kommentare (1)

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Herr Marc Hofmann

11.05.2017, 09:15 Uhr

Da soll meinem Trump mit Gewalt etwas angehängt werden.
Nur wei Trump seinen berühmten Satz gesagt hat:" You are fired!"
Comey hat ganz einfach nur keinen guten Job gemacht. Danke

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