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08.06.2017

07:38 Uhr

Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident

Comey belastet Trump schwer

Ex-FBI-Direktor Comey hat seine Vorwürfe gegen den US-Präsidenten kurz vor seiner Anhörung bekräftigt: Trump habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn nehmen wollen.

Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident

Comeys Statement enthüllt brisante Anschuldigungen

Ex-FBI-Chef vs. US-Präsident: Comeys Statement enthüllt brisante Anschuldigungen

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WashingtonDer frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.

Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comeys Stellungnahme im Wortlaut: Trump sagte: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“

Comeys Stellungnahme im Wortlaut

Trump sagte: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“

Heute wird Ex-FBI-Chef James Comey unter Eid vor dem US-Senat aussagen. Das könnte Donald Trumps weitere Präsidentschaft beeinflussen. Doch schon die vorab verbreitete Stellungnahme bietet viel Zündstoff. Hier Auszüge.

Comey bestätigte, er habe von allen Unterredungen mit Trump Memos angefertigt.

Trump habe den Wunsch, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen, in einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus geäußert. Trump habe mehrere andere Teilnehmer eines vorherigen Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter auch Justizminister Jeff Sessions. Dann habe er gesagt: „Ich möchte über Mike Flynn sprechen“, der am Vortag zurückgetreten war. Flynn habe nichts Falsches gemacht, habe Trump gesagt, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe. Flynn sei ein guter Kerl und habe manches durchgemacht, habe Trump gesagt.

Dann folgte laut Comey das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert. Er habe Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlungen wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hinderten. Trump habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden.

Er selbst habe nichts Falsches getan, habe Trump gesagt und mehrfach seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, das FBI werde das öffentlich bestätigen. Comey bestätigte Trump in einem Treffen am 6. Januar, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle.

Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Anhörung wird zum nationalen Phänomen: Die große Comey-Show

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Das hat es noch nie gegeben. Eine Anhörung vor einem Senatsausschuss wird zum nationalen Medienphänomen mit Public-Viewing. Amerika fiebert der „James-Comey-Show“ entgegen.

Trump fühlt sich nach der Veröffentlichung von Comeys Stellungnahme in einem Punkt bestätigt. Laut seines Anwalts zeigt er sich darüber erfreut, dass Comey öffentlich sagte, dass im Zuge der Russland-Affäre nicht persönlich gegen den Präsidenten ermittelt würde. Trump fühle sich dadurch rehabilitiert, sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz in einer Erklärung. Trump könne nun mit seiner Agenda fortfahren, so Kasowitz.

Zu Comeys Äußerung, Trump habe ihn gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen, äußerte sich der Anwalt nicht. Auch zu Comeys Aussage, Trump habe ihn unter Druck gesetzt, ihm Loyalität zu versprechen, äußerte sich der Präsident zunächst nicht.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es sei ganz klar unangebracht für einen Präsidenten, den FBI-Direktor nach Loyalität zu fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend, sagte der Republikaner Ryan in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

Kommentare (18)

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Unbekannt

08.06.2017, 08:23 Uhr

Comey: "Er (Trump) sagte über Mike Flynn: ’Er ist ein guter Kerl und hat viel durchgemacht.’ (...) Dann sagte er: ’Ich hoffe, Sie sehen einen --- freien Weg ---, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.’“
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Mr. Trump hoffte, dass Mr. Comey einen freien -- selbstverständlich gesetzeskonformen -- Weg findet, um die Ermittlungen gegen Mr. Flynn zu beenden. Im übrigen spricht Mr. Comey nur von rechtlich unbeachtlichen, persönlichen Eindrücken beim Gespräch mit Mr. Trump.
Gegen Mr. Trump wird wegen angeblicher Russland-Kontakte nicht ermittelt !!
Das sind alles Sachverhalte, aus denen Trumps Gegner leider kein Impeachment-Verfahren werden"stricken" können.
Fazit : Die Welt-Politik sollte sich auf eine 8-jährige Amtszeit von Mr. Trump, mit viel Aufregung, einrichten und die Medien hinsichtlich der Berichterstattung über Mr. Trump endlich eine andere und nicht so abgenutzte "Schallplatte" auflegen.

Herr Lung Wong

08.06.2017, 08:48 Uhr

Bevor die deutschen Gutmedien über dem großen Teich nach juristischen Unstimmigkeiten suchen, sollten sie sich erst einmal um die Gesetzes- und Vertragsbrüche der Kanzlerin und ihren unheimlichen Seilschaften kümmern.

x y

08.06.2017, 09:33 Uhr

Diese ganze Show ist einfach nur billig.

Man lenkt hier von den eigentlichen Problem ab.

Trump hat z.B. die Steuer für Superreiche deutlich reduziert. Als Ausgleich wird er die Essensmarken kappen für aktuell zirka 44 Mio. Amerikaner. Wenn sowas in einer Endlosschleife in den Medien präsentiert werden würde, so würden die Leute samt Keule, Maschinengewehr etc. auf die Straßen marschieren.

Ablenkung kann sehr gut gelingen indem immerwieder widersprüchliche Aussagen wiederholt werden. Viele Menschen resignieren innerlich, weil sie den Mist nicht mehr sehen wollen, andere wiederum glauben dann der "helfenden Hand" die besagt die "Probleme sind so kompliziert, dass man sie nicht verstehen kann also glaubt uns einfach" etc.

Und Terror...das ist ein scheinbar sehr beliebtes Mittel der Eliten. Erst lässt man unkontrolliert Menschen ins Land, chauffiert die teilweise durch Deutschland wie bei Amri und anschließend wundert man sich kurz, um dann die Bürgerrechte einzuschränken.

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