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29.07.2015

16:24 Uhr

Ex-Finanzminister vs. Vizekanzler

Varoufakis fühlt sich von „Bruder“ Gabriel verraten

VonDietmar Neuerer

Jetzt ist Sigmar Gabriel dran: Der deutsche Vizekanzler ist das neueste Opfer von Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands. Sie seien „wie Brüder“ gewesen, sagt Varoufakis. Bis Gabriel ihn bitter enttäuschte.

Als Finanzminister arbeitete er an Euro-Ausstiegsszenarien für Griechenland. dpa

Yanis Varoufakis

Als Finanzminister arbeitete er an Euro-Ausstiegsszenarien für Griechenland.

BerlinDer frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit scharfen Worten seine Enttäuschung über Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausdruck gebracht. Zunächst sei das Verhältnis „wie unter Brüdern“ gewesen. Es habe „nicht den Hauch von Meinungsverschiedenheit“ gegeben, sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin „Stern“. „Es war fantastisch, als ob ich mit einem Syriza-Mitglied redete. Einem Genossen.“ „Und dann“, so Varoufakis weiter, „kurz danach krieg ich mit, wie er über uns herzieht. Unfassbar.“

Varoufakis spielt auf die zuletzt härtere Gangart Gabriels gegenüber Athen an. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung platzierte Gabriel beispielsweise den Satz, wonach man „nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“ werde, was auch in der SPD erheblichen Unmut auslöste. Noch deutlicher wurde Gabriel gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Das Blatt hatte ihn vor wenigen Wochen mit der Aussage zitiert, dass die griechische Regierung mit ihrem Referendum „letzte Brücken eingerissen“ habe, „über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Vor diesem Hintergrund seien „Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar“.

Gabriels Drohung ist jedoch nicht Realität geworden. Denn mittlerweile verhandelt die griechische Regierung bereits wieder mit den internationalen Geldgebern über ein drittes Hilfspaket. Varoufakis hat darauf keinen direkten Einfluss mehr. Dennoch sorgt er für Unruhe. Etwa dadurch, dass er jüngst Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt hat. Damit bringt er Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte von Tsipras eine Stellungnahme zu den Grexit-Überlegungen, in die dieser eingeweiht gewesen sein soll. „Die Erwartungen an Ministerpräsidenten Tsipras sind klar: Er muss jetzt Stellung dazu nehmen, wenn er das wenige Vertrauen, was er durch die Umsetzung der geforderten Reformen gewonnen hatte, nicht gleich wieder verlieren will“, sagte Mayer dem Handelsblatt.

Angesichts der unsicheren Verhandlungsposition der griechischen Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über erneute Finanzhilfen seien die Grexit-Pläne der griechischen Regierung, die nun zutage gekommen seien, „ungeheuerlich“, sagte Mayer weiter. „Es zeigt einmal mehr, dass die unsäglichen Beleidigungen gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vollkommen grundlos und nichts als populistische Makulatur der Syriza-geführten Regierung waren.“ Es sei „unglaublich viel Vertrauen zerstört worden“, so Mayer. Das müsse jetzt „mühsam“ wieder aufgebaut werden.

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