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17.04.2015

11:26 Uhr

EX-IWF-Chef

Rodrigo Rato in Spanien auf freiem Fuß

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds ist wieder frei: Doch Durchsuchungen seiner Wohnung und Büros setzen Rodrigo Rato weiter unter Druck, die Verdächtigungen wegen Betrug und Bilanzfälschung wiegen schwer.

Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato (Mitte), verlässt sein Büro in Madrid: Gegen Rato wird bereits in zwei anderen Affären ermittelt dpa

Ist er verwickelt in kriminelle Machenschaften?

Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato (Mitte), verlässt sein Büro in Madrid: Gegen Rato wird bereits in zwei anderen Affären ermittelt

MadridDer von mehreren Finanzaffären bedrängte Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, gerät in Spanien immer mehr in die Klemme. Der 66-Jährige wurde am Donnerstagabend unter dem Vorwurf der Geldwäsche, des Steuerbetrugs und der betrügerischen Vermögensverschiebung vorübergehend festgenommen. Nach rund achtstündiger Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros wurde er nach Mitternacht wieder freigelassen.

„Ich habe Vertrauen in die Justiz und habe aktiv mit ihr kooperiert“, sagte Rato der Nachrichtenagentur Efe. Nach offiziell unbestätigten Medienberichten geht es in dieser neuen Affäre um Rato um die Herkunft von 6,2 Millionen Euro, die der frühere Wirtschaftsminister 2012 im Rahmen einer allgemeinen Steueramnestie aus der Schweiz nach Spanien transferiert hatte.

Nach Berichten der Onlineausgaben der Zeitungen „El País“ und „El Mundo“ haben die spanischen Behörden ermittelt, dass Rato in Steuerparadiesen Unternehmen auf die Namen seiner Ex-Frau, seiner drei Kinder, seiner Schwester und auch einer Nichte gegründet haben soll. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) forderten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eine sofortige Anhörung von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament.

Da Rato noch bis vor wenigen Monaten prominentes Mitglied von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) war, ist die Festnahme auch für die Regierung ein harter Schlag. Ende des Jahres wird in Spanien gewählt und die PP ist ohnehin von vielen Korruptionsskandalen erschüttert.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Justizminister Rafael Catalá sagte, er respektiere die Festnahme des in der Regierung von José Maria Aznar (1996-2004) für Wirtschaft zuständigen Vize-Ministerpräsidenten. Dies zeige aber, „dass das Gesetz in Spanien funktioniert und für alle gleich ist“.

Unter Berufung auf Justizkreise berichtete Efe, der zuständige Ermittlungsrichter habe die vorübergehende Festnahme von Rato angeordnet, damit dieser während der Durchsuchungen kein Beweismaterial vernichte. Die Durchsuchung des Büros des Ex-IWF-Chefs sei am Freitagvormittag wiederaufgenommen worden.

Gegen Rato wird bereits in zwei anderen Affären ermittelt, darunter wegen Betrugs beim Börsengang der Bank Bankia im Jahr 2011. Damals war er Präsident der Bank. Die Anleger, darunter Hunderttausende Kleinsparer, verloren fast ihr gesamtes Geld. 2012 war das Geldhaus von der Regierung mit 22,4 Milliarden Euro aus einem 41-Milliarden-Hilfspaket von EU und IWF vor dem Bankrott gerettet worden.

Rato steht auch im Mittelpunkt der sogenannten Selbstbedienungsaffäre. Die Justiz ermittelt gegen mehrere ehemalige Topmanager und Aufsichtsratsmitglieder von Bankia, die mit Firmenkarten auf Kosten des Unternehmens private Ausgaben finanziert haben sollen. Wegen der Affären hatte Rajoy im vergangenen Oktober Rato zum vorläufigen Austritt aus der Partei überredet.

Von

dpa

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