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15.12.2011

13:43 Uhr

Ex-Präsident verurteilt

Zwei Jahre auf Bewährung für Chirac

Ein französisches Gericht hat Ex-Präsident Jacques Chirac der Veruntreuung von öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Der 79-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac: Bewährungsstrafe für den 79-Jährigen. AFP

Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac: Bewährungsstrafe für den 79-Jährigen.

ParisEin französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 79-jährige konservative Politiker war nicht im Gerichtssaal in Paris anwesend, nachdem ihm Ärzte bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Seine Tochter kämpfte mit den Tränen und sprach von einem harten Urteil.

Chirac ist das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem Strafprozess stellen musste. Das Gericht befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter, seinen Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das Gericht nicht. Seine Tat sei Teil „einer Folge lang andauernder und ständig wiederholter Praktiken“ in der französischen Parteienfinanzierung, hieß es in dem Urteil.

Die Tochter von Jacques Ex-Staatsprsident Chirac, Anh-Dao Traxel. AFP

Die Tochter von Jacques Ex-Staatsprsident Chirac, Anh-Dao Traxel.

Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“. „Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert“, sagte Kiejman nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden solle. Chiracs angenommene Tochter Anh Dao Traxel erklärte, das Justizsystem sei hart, aber es sei fair und unabhängig. „Für die Familie ist es ein großer Schmerz, den wir akzeptieren müssen“, sagte sie weiter. „Ich finde, die Entscheidung ist zu hart und unsere Familie muss jetzt noch mehr als sonst Solidarität und Unterstützung zeigen.“

Ein Anwalt der Antikorruptionsgruppe Anticor, die im Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, erklärte, das Urteil könne weitreichende Folgen für die politische Elite des Landes haben. „Das ist eine starke Botschaft des Gerichts, eine Botschaft an alle Politiker mit Verantwortung“, sagte Jerome Karsenti. „Ich sehe das als historische und sehr wichtige Entscheidung für die Zukunft der französischen Demokratie.“ Das Urteil wird wohl Chiracs Ansehen beschädigen. Während er in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft beim Volk unpopulär war, wuchs seine Beliebtheit nach dem Rückzug aus dem Amt 2007. Heute konzentriert sich Chirac auf seine wohltätige Arbeit und ist noch immer einer der beliebtesten Prominenten des Landes.

Kommentare (6)

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15.12.2011, 11:34 Uhr

Das Urteil ist ein verschämter Lichtblick und sollte deutschen Verfassungsrichtern Mut machen.
Das Dichterwort aus einer Zeit, in der Deutschland schon einmal von seiner politischen Führung verraten wurde, der deutschen Stimme des Befreiungskriegs gegen Napoleon, der im Kampf für Deutschlands Freiheit sein Leben opferte, ist brandaktuell: 


"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott." C. Th. Körner 1791-1813

Seneca

15.12.2011, 12:55 Uhr

Geht das eigentlich immer so weiter ...
Jede Woche ein anderer Skandal in Politik und Wirtschaft.
Sind das mittlerweile alles hochkriminelle, korupte Schwerverbrecher, die für Karriere und Kapital alle moralischen und ethischen Werte über Bord werfen???
Ich kann das alles einfach nicht mehr glauben, was ich tagtäglich lese, abartig und widerlich sowas!

Seneca

15.12.2011, 12:56 Uhr

Geht das eigentlich immer so weiter ...
Jede Woche ein anderer Skandal in Politik und Wirtschaft.
Sind das mittlerweile alles hochkriminelle, korupte Schwerverbrecher, die für Karriere und Kapital alle moralischen und ethischen Werte über Bord werfen???
Ich kann das alles einfach nicht mehr glauben, was ich tagtäglich lese, abartig und widerlich sowas!

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