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29.01.2010

12:02 Uhr

Ex-Premier Blair

Verschobene Wahrnehmung statt veränderter Bedrohung

Durch die Hintertür betritt der ehemalige britische Premierminister das Gebäude, vor dem Mitgliedern des Untersuchungsausschusses trumpft der Politiker aber auf: Man habe mit dem Angriff auf den Irak einen weiteren Terrorangriff verhindern wollen.

HB LONDON. Der ehemalige Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung zum Irak-Krieg von 2003 mit der Absicht verteidigt, einen drohenden Terrorangriff zu verhindern. Es sei damals um „eine absolut machtvolle, klare und unablässige Botschaft“ gegangen, dass nach den Anschlägen vom 11. September kein Regime mit Massenvernichtungswaffen mehr toleriert werde“, sagte Blair am Freitag vor einer von der Regierung eingesetzten Untersuchungskommission in London.

Blair räumte ein, dass sich die vom Regime des irakischen Staatschefs Saddam Hussein ausgehende Bedrohung nicht verändert habe. „Es war unsere Wahrnehmung des Risikos, die sich verschoben hat“, fügte er hinzu.

Blair traf bereits zwei Stunden vor Beginn der Sitzung durch einen Hintereingang in dem Gebäude ein, um demonstrierenden Kriegsgegnern aus dem Weg zu gehen. Im Zentrum der Untersuchung stehen Vorwürfe, wonach Blair Geheimdienstinformationen über irakische Waffensysteme übertrieben weitergegeben haben soll. Auch soll der damalige Regierungschef vor Beginn des Krieges im März 2003 den anfangs skeptischen Generalstaatsanwalt bedrängt haben, die Invasion im Irak als völkerrechtlich zulässig zu bezeichnen.

Der frühere Rechtsberater der britischen Regierung, Michael Wood, erklärte zuletzt vor der Kommission, der Einsatz militärischer Gewalt sei völkerrechtswidrig gewesen, da er weder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt gewesen sei noch sonst eine rechtliche Grundlage gehabt habe. Außenminister Jack Straw habe seine Einschätzung ignoriert, sagte Wood, der damals juristischer Chefberater des Außenministeriums war.

Kommentare (2)

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Dr. W

29.01.2010, 15:08 Uhr

busch und blair sind Weltfriedensverbrecher und schamlose Lügner. Jeder der Powell vor dem Sicherheitsrat sah wußte, dass selbst er lügt. Mich wundert, dass Frau Merkel noch frei herum läuft. Auch auf psychische beihilfe zum Angriffskrieg steht lebenslänlich!

Micha

29.01.2010, 23:20 Uhr

Kurz nach dem beginn der Kampfhandlungen verurteilte bundeskanzler Schröder den Krieg der USA/briten gegen den irak.:"Es ist eine falsche Entscheidung getroffen worden"

Angie jedoch ungebrochen: Es gebe schwierige Entscheidungen, die erst nach einer gewissen Zeit verstanden werden. bei Richtungsentscheidungen sei politische Führung gefragt.

Wie sang Udo Lindenberg in dem Stück „Oh Angie, das merkel ich mir“?

ich hab dir nämlich noch längst nicht verziehen,
in Sachen irak, du bei bush auf den Knien.

Und Schäuble: „Die US-kritischen Staaten Europas müssten gegenüber Washington zugeben, Fehler gemacht zu haben.“

bei solchen Fehleinschätzungen bleibt nur zu hoffen, dass eines Tages das Wohl oder Wehe der bRD nicht von diesen beiden Personen abhängt.



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