Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.05.2013

08:00 Uhr

Ex-Premier wieder verurteilt

Berlusconi spricht von politischer Hexenjagd

Die Steueraffäre des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi geht weiter. In einem Berufungsprozess wurde die Haftstrafe der ersten Instanz bestätigt. Nun bleibt Berlusconi nur noch eine Chance.

Für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geht das Steuerverfahren in die letzte Runde. Reuters

Für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geht das Steuerverfahren in die letzte Runde.

RomEin Berufungsgericht hat die Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch bestätigt. Das Urteil habe Bestand, sagte ein Richter in Mailand in einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung – doch kann der Cavaliere ein weiteres Mal in Berufung gehen. Der 76-jährige Berlusconi beteuerte in einem eignen Fernsehauftritt erneut seine Unschuld. Er stellte das Gerichtsverfahren gegen ihn als politische Hexenjagd dar, die zum Ziel habe, „einen politischen Gegner auszuschalten“.

Der 76-jährige Berlusconi war im Oktober wegen Steuerbetrugs rund um sein Medienimperium Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden, zudem wurde ihm für fünf Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt. Die Haftstrafe war wegen einer auch in diesem Falle geltenden Amnestie aber umgehend auf ein Jahr verkürzt worden. In dem Fall ging es um Fernsehrechte, die Berlusconis Holding Fininvest von Hollywood-Studios kaufte. Den Ermittlungen zufolge nutzte der Milliardär dafür eigene Offshore-Firmen und zahlte einen überhöhten Preis, um mit einem Teil der Summe einen Schmiergeldfonds einzurichten. Berlusconi und weitere Angeklagte hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Aber auch wenn eine weitere Berufung scheitert, könnte der skandalumwitterte Politiker aber noch um eine tatsächliche Inhaftierung herum kommen: Die Regeln für die Haftanwendung bei nicht gewaltsamen Delikten für Über-70-Jährige sind in Italien milde. Allerdings bliebe dem langjährigen Spitzenpolitiker die Übernahme politischer Ämter untersagt.

„Wir wussten, dass es so kommen würde“, sagte Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini, der zugleich Abgeordneter seiner Partei Volk der Freiheit ist. Die Partei ist Mitglied der vor gut einer Woche gebildeten Regierungskoalition.

Am kommenden Montag soll ein zweiter Prozess gegen den konservativen Politiker fortgesetzt werden. Darin wird Berlusconi vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore ("Herzensbrecherin") Sex gegen Geld gehabt zu haben, wofür ihm drei Jahre Haft drohen. Später soll Berlusconi sein Amt missbraucht haben, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Marokkanerin bei der Polizei zu erreichen, worauf bis zu zwölf Jahren Haft stehen. Berlusconi und die Tänzerin weisen die Vorwürfe zurück.

Zwar waren Berlusconis Beliebtheitswerte im Jahr 2011 abgestürzt, als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt wurde. Bei der Parlamentswahl im Februar wurde sein konservatives Bündnis jedoch zur zweitstärksten politischen Kraft. Seit wenigen Tagen ist Berlusconis Vertrauter Angelo Alfano Vize-Ministerpräsident in der neuen Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta.

Von

afp

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

DonAntonio

08.05.2013, 20:09 Uhr

Jetzt bleibt dem Cavaliere nur noch die letzte Option: Er muss der dritten Instanz ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann!

AMIGO-Berlusconi

08.05.2013, 21:09 Uhr

@DonAntonio

Ein Anruf in AMIGO-Bayern könnte ihm vielleicht helfen. Dort kann man ihm sicherlich gute Tipps geben.

Eurowahn

08.05.2013, 21:22 Uhr

Ja Herr Berlusconi, selbst der größte Mafiosi findet einmal seinen Meister. Ihre politischen Ansichten (Steuerbefreiungen etc.) und ihre politische Blockadehaltung in Italien ist der größten Mafiaorganisation = FINANZMAFIA ein Dorn im Auge. Die Finanzmafia lenkt die Politik nach ihrem Willen und unliebsame Personen werden auf die eine oder andere Weise kalt gestellt. Ich bin sicher, dass Herr Berlusconi dieses Mal ins Gefängnis muss. Der EZB und der Politmafia in Brüssel ist Herr Berlusconi ebenfalls ein Dorn im Auge. Die ganze Zeit ist Herrn Berlusconi nichts passiert !!! UNd plötzlich ändert sich das Blatt !! Warum wohl. Die Finanzkrake, allen voran Gldman Sachs stellt nun Herrn Berlusconi kalt. Die Fäden werden im Verborgenen gezogen. Und den Herren in Brüssel ist das nur recht - der Bremser Berlusconi ist dann weg !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×