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04.04.2006

09:39 Uhr

Ex-Putin-Berater Andrej Illarionow im Gespräch

„Russland ist wie Ruanda“

VonDas Gespräch führte Isabel Mühlfenzl.

Der Volkswirt Andrej Illarionow sorgt sich um die Bürgerrechte in Russland. Der 44-Jährige war sechs Jahre Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Gespräch mit dem Handelsblatt beklagt er die politische Unfreiheit in Russland.

Handelsblatt: Herr Illarionow, Sie waren von April 2000 bis Dezember 2005 Berater des russischen Präsidenten. Warum haben Sie sich so Knall auf Fall zurückgezogen?

Illarionow: Weil das heutige Russland kein freies Land mehr ist. Der Verfall und der Abbau von politischen und bürgerlichen Freiheiten durch die russische Regierung führten dazu, dass Russland im Jahr 2005 in die gleiche Gruppe wie Ruanda, Somalia oder Afghanistan einzustufen ist. Ich wollte nicht das Feigenblatt abgeben für eine Entwicklung, die wirtschaftliche und politische Freiheit untergräbt.

Inwiefern hat sich Russland verändert? Sind die Oligarchen, die Feinde Präsident Putins, verschwunden? Hat eine andere Art der Gesellschaft sie ersetzt?

Viele frühere Gegner der Regierung sind im Gefängnis oder ausgewandert. Heute nennt man jeden Geschäftsmann Oligarch und hat damit die Rechtfertigung für beliebige Strafmaßnahmen in der Tasche. Im neuen Russland sind viele, die administrative und politische Macht ausüben, gleichzeitig auch außerordentlich reich. Aber nicht deshalb, weil sie erfolgreiche Unternehmer sind, sondern weil sie ihre politische Position ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern.

Wie hat sich die Wirtschaft verändert? Ist eine Rückkehr der kommunistischen Staatswirtschaft zu beobachten?

Im neuen russischen Modell geraten sämtliche Vermögenswerte und nationalen Wirtschaftsgüter – ob sie nun öffentlich oder privat sind – wie zufällig unter die Kontrolle von staatseigenen Unternehmungen oder staatseigenen Gesellschaften. Aber diese Unternehmungen nutzen diese Ressourcen gerade nicht für öffentliche, sondern für ganz private Zwecke. Der Regierungsapparat wird ihren persönlichen Zielen unterworfen. Das ist ein Modell, in dem die Regierung nur dazu dient, eine ganz spezielle Gruppe von Leuten zu bereichern, aber die Gesellschaft überhaupt nicht davon profitiert.

Wer gehört zu der neuen russischen Elite?

Das erstaunlichste Merkmal ist, dass eine Gruppe von Leuten, die sich persönlich seit Jahren kennen, zu Eigentümern des russischen Staates wurde. Und als Eigentümer des russischen Staates konnten sie ein Kontrollsystem über nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und des Bürgertums aufbauen. Sie kontrollieren jetzt nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative und die Judikative, sie haben Macht über Regionen, Macht über Sicherheitsdienste, über das Militär, über das Wirtschaftsleben, über die Massenmedien. Sie bringen auch die Religionsgemeinschaften unter staatliche Kontrolle, und sie denken jetzt ernsthaft über eine Kontrolle des Internets nach.

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