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31.03.2017

05:19 Uhr

Ex-Sicherheitsberater von Trump

Flynn will zu Russland aussagen – unter einer Bedingung

Michael Flynns Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss soll Licht in eine mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl bringen. Vor einer Aussage fordert der Ex-Sicherheitsberater zuerst die Immunität.

Michael Flynn will vor einer Ausschussanhörung die Immunität zugesichert bekommen. Reuters, Sascha Rheker

USA

Michael Flynn will vor einer Ausschussanhörung die Immunität zugesichert bekommen.

WashingtonBevor der Nationale Ex-Sicherheitsberater in den USA, Michael Flynn, für eine Anhörung vor die Geheimdienstausschüsse des Kongresses tritt, will er Immunität zugesichert bekommen. Keine „vernünftige Person“ würde die Fragen ohne Absicherung beantworten, sagte Flynns Anwalt. Hintergrund sind mögliche Kontakte zwischen Verbündeten des US-Präsidenten Donald Trump und Moskau sowie eine mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl.

„General Flynn hat eine Geschichte zu erzählen, und er will sie erzählen, wenn die Umstände es erlauben“, sagte sein Anwalt Robert Kelner. Ihm zufolge laufen die Gespräche über eine mögliche Immunität derzeit; weitere Details wollte er nicht kommentieren.

Flynn sei einem politischen Klima von „Behauptungen von Verrat und bösartigen Anspielungen“ ausgesetzt, sagte der Anwalt. Er veröffentlichte die Mitteilung, nach dem das „Wall Street Journal“ zunächst über die Verhandlungen mit den zwei Ausschüssen berichtet hatte.

Ein Berater des US-Kongresses bestätigte, dass es im Geheimdienstausschuss des Senats Diskussionen einschließlich des Themas Immunität gegeben habe. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus sagte, Flynn habe bisher nicht angeboten, im Gegenzug für Immunität auszusagen.

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Vier andere Personen im Umkreis des US-Präsidenten Donald Trump haben in den jüngsten Wochen gesagt, dass sie vor den Ausschüssen aussagen würden. Bis Mittwoch hatte allein das Gremium im Senat 20 Personen für Anhörungen angefragt.

Flynns Verbindungen zu Russland wurden bisher vom FBI überprüft. Zudem werden sie im Geheimdienstausschuss des Senats sowie im parallel dazu laufenden Ausschuss im Repräsentantenhaus untersucht. Das FBI ermittelt seit Juli, ob und wie Russland auf den Wahlkampf eingewirkt haben könnte und welche Koordination es dazu möglicherweise mit Menschen aus Trumps Umfeld gab.

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Flynn war von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater gefeuert worden, nachdem ans Licht kam, dass er Vizepräsident Mike Pence über eine Konversation mit dem russischen Botschafter in den USA im Dezember in die Irre geführt hatte.

In den Wochen darauf kam ans Licht, dass Flynn als ausländischer Berater tätig war - entsprechende Lobbyarbeiten im Wert von 530 000 Dollar könnten der türkischen Regierung zugute gekommen sein. Die Aufgaben hatte er übernommen, als er auch ein hochrangiger Berater in Trumps Wahlkampf war.

Von

ap

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