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09.07.2013

08:08 Uhr

EX-US-Geheimdienstler

Snowden beantragt Asyl in Venezuela

Snowden hat in Venezuela offiziell Asyl beantragt. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben. Die USA haben vor einem solchen Fall gewarnt und verlangen eine Auslieferung.

Snowden im Interview

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Snowden im Interview: „Ich habe abgewartet und versucht, meinen Job zu machen“

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CaracasDer Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzenden Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländern für Snowden.

Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.

Medienbericht: NSA soll mit Deutschen unter einer Decke stecken

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Berlin will von der Datenspionage der Amerikaner nichts gewusst haben. Doch Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiß anderes: Deutschland soll sogar bei den US-Spähaktivitäten mitgemacht haben.

Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte der Nachrichtenagentur dpa in Washington mit, dass Obama vorhabe im September nach Russland zu reisen.

Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen „beschäftigt“. „Ich freue mich sehr auf diesen Besuch“, schrieb McFaul beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. In Venezuela sind wie in Nicaragua und Bolivien linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Dominanz der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen.

Von

dpa

Kommentare (20)

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widerlicherLandesverraeter

09.07.2013, 04:29 Uhr

Venezuela hat heute eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt. Ein Verbrecher mehr oder weniger spielt da überhaupt keine Rolle.

Account gelöscht!

09.07.2013, 05:11 Uhr

Verbrecher?
Verbrecher ist nicht Snowdon, sondern die NSA ist der Verbrecher, und Snowdon hat lediglich eine Straftat "an- und aufgezeigt"!
Wer also diese Schweinereien der USA aufdeckt wird als Verbrecher gebrandmarkt - na ja - vielleicht sogar als Terrorist?
USA lügen uns doch immer die Hucke voll!
Wünsche, daß uns Snowdon noch mehr Material liefert, wie die USA uns lediglich als Vasallenstaat behandelt, und in Ruhe leben kann in Venezuela.

Account gelöscht!

09.07.2013, 06:04 Uhr

Snowden ist genauso wenig ein Verbrecher wie die USA selbst. Deutschland und die EU sind Heuchler, sorry - Diplomaten, im Namen der Diplomatie. Also nichts wirklich Neues, genauso wenig die angeblichen Geheimnisse. Seit Echolon (da sind auch noch andere involviert) sind das keine mehr, und ein Geheimdienst heißt so weil diese im Geheimen operieren, ansonsten würden diese Dienste wohl anders heißen.
Snowden, nachfolgend die Presse, hat einfach nur deutlich gemacht das Kommunikations- und Überwachungs-Software immer weiter entwickelt wird und wohl besser ist als Facebook und Co.
Den Bundestrojaner hätten sie wohl nicht gekauft, denn die Schläferzelle von 9/11 und die Sauerlandtruppe wurde ja auch in den USA entdeckt, und Deutschland dann mitgeteilt.
Deshalb tut die deutsche Diplomatie auch das Richtige. Auf die EU setzen und damit die Ausspähungen verifizieren, offen legen und aufklären, und zusammen mit der EU auf die Einhaltung der Menschenrechte im Datendschungel pochen. Denn wer sich einbildet es ginge ohne Überwachung, der ist abgrundtief naiv.
Es muß transparent sein wer, wo und wie welche Filter nutzt. Wer die Kontrolleure kontrolliert. Omas Geburtstag ist da nicht gefragt, das wird gleich maschinell gelöscht, die Sache ist schon ein bischen difiziler.
Allerdings muß dann auch jedes Land bei sich mal gucken. Wozu in Bayern 77000 Kameras stehen müssen (vor einem Puff wohl nicht *g*), dessen Datenaufkommen auch kein Mensch wirklich sichten kann, ist mir zumindest, unklar. Nur Daten sammeln und dann mal gucken ob man sie brauchen kann, ist genauso dämlich und trägt zur Sicherheit genauso wenig bei. Dann schon lieber Filter über Metadaten laufen lassen und gucken ob ein Bombenleger dabei sein kann. Aber auch das muß ständig gepflegt werden, der Sprachgebrauch ändert sich.

Ich drücke die Daumen das Snowden in Ruhe ausgeflogen werden kann. Aber ich denke schon, ansonsten sehen die USA, diplomatisch betrachtet, noch schlechter aus als jetzt.

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