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08.05.2014

15:44 Uhr

Experte Hellmann zur Ukraine-Krise

„Da hilft die beste Sicherheitsarchitektur nichts“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAufrufe zum Stopp der Militäraktion in der Ostukraine lassen die Regierung in Kiew unbeeindruckt. Was der Westen jetzt tun kann, um den Konflikt einzudämmen, erläutert der Frankfurter Politikwissenschaftler Hellmann.

Ukrainischer Panzer im Osten des Landes: Wie lässt sich der Ukraine-Russland-Konflikt lösen? Reuters

Ukrainischer Panzer im Osten des Landes: Wie lässt sich der Ukraine-Russland-Konflikt lösen?

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Außenminister Steinmeier warnt vor einem offenen militärischen Konflikt, dringt zugleich aber auch darauf, nun alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Mit welchen diplomatischen Mitteln kann das gelingen?
Gunther Hellmann: Deutschland ist weit davon entfernt, in diesem Konflikt jene „Gestaltungsmacht“ (in einem starken Sinne) zu sein, die es gerne sein will. „Früher, entschiedener und substanzieller“ einzugreifen - jene Formel, die Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier bei der Münchener Sicherheitskonferenz als Ausweis einer veränderten Außenpolitik ausgegeben hatten und die nahezu durchgängig als eine verstärkte Bereitschaft Deutschlands verstanden wurde, sich „robuster“, wenn auch nicht zwangsweise militärisch zu engagieren - diese Formel wird in der Ukraine in einer Situation auf die Probe gestellt, für die sie von ihren Erfindern mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gedacht war.

Inwiefern?
Wenn man Sanktionen nicht zu den „diplomatischen Mitteln“ rechnet, sind in der derzeitigen Situation die diplomatischen Möglichkeiten sehr begrenzt, weil der Konflikt in seiner Dynamik hauptsächlich von Akteuren gesteuert und angetrieben wird, die sich „diplomatischer Beeinflussung“ weitgehend entziehen. Also „pro-russische Banden“, russophile Ukrainer und potenzielle „Wähler“ in einem „Referendum“, die auf russische Subventionen spekulieren, russische Geheimdienstler, aber auch eine offensichtlich in weiten Teilen unerfahrene und unprofessionell agierende ukrainische Regierung. So sehr sich die deutsche Diplomatie daher zu Recht bemüht, die Möglichkeiten sind stark begrenzt.

Macht eine zweite Genfer Ukraine-Konferenz Sinn?
Sie wird wohl nicht viel helfen, aber ich könnte auch nicht sehen, was es schaden würde, eine solche Konferenz abzuhalten.

Ist der Ukraine-Russland-Konflikt die Stunde der OSZE – und die Organisation also das richtige Vermittlungsinstrument? Oder braucht es vielleicht doch einen Altkanzler Schröder mit direktem Draht zu Kremlchef Putin, der die Lage entspannen helfen kann?
Die OSZE wäre das passendste Instrument. Wie immer, müssen seine Mitglieder es aber nutzen wollen. Ansätze dafür, dass sowohl der Westen wie auch Russland und die Ukraine gewisse Möglichkeiten der OSZE sehen, gibt es ja durchaus, aber Institutionen sind immer auch Instrumente in der Hand ihrer Mitglieder. Und die Machtspiele hören eben nicht auf, wenn das institutionelle Parkett betreten wird.

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