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04.08.2013

20:42 Uhr

Experten-Interview

„Ruhani versteht die Sicherheitsinteressen des Westens“

Der Westen setzt im Atomstreit mit dem Iran seine Hoffnung in den neuen Präsidenten Hassan Ruhani. Iran-Experte Walter Posch erklärt im Interview, warum das berechtigt ist.

Hassan Ruhani verfolgt eine andere Strategie als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. dpa

Hassan Ruhani verfolgt eine andere Strategie als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad.

BerlinIrans neuer Präsident Hassan Ruhani verspricht mehr Transparenz und Bewegung im Atomstreit mit dem Westen. Am Sonntag legte der moderate Kleriker den Amtseid vor dem Parlament in Teheran ab. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad will der 64-Jährige vieles anders machen – jedenfalls lässt es seine Antrittsrede vermuten. Der Iran-Experte Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht eine Reihe von Gründen, warum Irans Politik unter Ruhani anders werden könnte.

Was kann der Westen vom neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach dessen Antrittsrede erwarten?
In erster Linie, und ich glaube, das ist das Wichtigste, außenpolitisch einen Versuch, tatsächlich über die Nuklearverhandlungen zu einer Entlastung an der Sanktionsfront zu kommen. Das heißt, wir können auf ein Verhandlungsteam hoffen, das den Stand (der Atomgespräche) von Almaty fortsetzt, welches flexibler handeln kann, und vor allem aber steht im Hintergrund ein Präsident, der die legitimen Sicherheitsinteressen und Sorgen der internationalen Gemeinschaft versteht. Das ist schon einmal etwas anderes. Und innenpolitisch kann man eine leichte Entspannung im kulturellen Bereich und eine Besserung im Rahmen Rechtssicherheit und Menschenrechte erwarten.

Die Machtstrukturen im Iran sind nicht so einfach. In vielen Bereichen hat Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort. Wie viel Macht hat Ruhani eigentlich?
Der Präsident hat schon eine starke Position. So zu tun, als ob er sehr schwach wäre, institutionell gesehen, stimmt nicht. Es hängt sehr viel davon ab, inwieweit ein Präsident auch in der Lage ist, alle politischen Fraktionen an sich zu binden und wieweit er sich von Extremisten beeinflussen lässt. Letzteres ist bei Ruhani nicht der Fall. Er hat sich überhaupt im Laufe seiner politischen Karriere unbeeindruckt gezeigt von radikalen Scharfmachern.

Zweitens: Die Rolle des Revolutionsführers (Chamenei) ist natürlich zentral, aber er formuliert ja auch Positionen als Konsens - eigentlich innerhalb aller politischen Fraktionen. Und er (Ruhani) hat die Unterstützung Chameneis. Ruhani und Chamenei kennen sich seit Jahren und vor allem: Er genießt das Vertrauen des Revolutionsführers.

Und zum letzten Punkt, den Revolutionsgarden: Ich glaube, es ist etwas ganz Wichtiges, was in diesem Wahlkampf vorgefallen ist, dass die Generäle der Revolutionsgarden auffallend still sind. Die hatten in den letzten acht Jahren - eigentlich seit der zweiten Amtszeit von Herrn Chatami (als damaliger Präsident) - also seit den Anfang 2000er Jahren - sehr viel Mitspracherecht, äußerten sich in den Medien und so weiter. Und die sind jetzt still geworden, weil offensichtlich auch das von ihnen favorisierte Politikmodell mit Ahmadinedschad einfach gescheitert ist.

Worin besteht denn der wichtigste Unterschied zwischen Ruhani und seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad?
Der größte Unterschied stammt aus der Tatsache, dass Ruhani aus einer gebildeten Technokratenschicht stammt und auf dieses Personalressort zurückgreifen wird, während Ahmadinedschad aus jener Schicht stammt, der Technokraten der zweiten und dritten Garnitur angehören. Die haben sich in den Provinzen bewährt, Städte regiert oder mitregiert, aber es fehlte die große Erfahrung, mit einem wichtigen Staat und mit dem Staatsapparat der islamischen Republik umzugehen. Und dann hatte Ahmadinedschad auch noch eine ganz dünne Personaldecke, die ihn dazu zwang, sozusagen Hinz und Kunz als Berater in sein Kabinett zu rekrutieren, mit oft dramatischen Folgen.

Von

dpa

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