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28.10.2013

16:19 Uhr

Experten zu Spionagevorwürfen

„Die Zweifel an Obamas Kompetenz wachsen“

Erst vor kurzem soll die NSA die Abhöraktion gegen Kanzlerin Merkel gestoppt haben. Was wusste Präsident Obama? In Berlin wächst der Ärger über die USA – deshalb kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.

Unter Beschuss: Barack Obama. ap

Unter Beschuss: Barack Obama.

BerlinDie Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel kommt in den Bundestag. Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Montag auf den 18. November als Termin. Grüne und Linke hatten zuvor eine Sondersitzung gefordert. Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher, nachdem nun auch die SPD ein solches Gremium verlangt.

Die Spionagevorwürfe werfen nach Einschätzung von Thomas Risse, Direktor des Instituts für transnationale Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitspolitik an der Freien Universität zu Berlin, kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Barack Obama. „Wenn der US-Präsident von der Abhöraktion nichts gewusst hat, dann hat er seine Geheimdienste nicht im Griff. Sollte er es aber gewusst haben, dann hat er die Kanzlerin angelogen. Wie dem auch sei, die Zweifel an der außenpolitischen Kompetenz dieser US-Administration wachsen“, sagte Risse Handelsblatt Online.

Gleichwohl gab Risse zu bedenken, dass Spionageaktivitäten – auch unter Verbündeten – leider in der internationalen Politik normal seien. „Man darf sich nur nicht erwischen lassen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Das Handy der Kanzlerin abzuhören erreicht allerdings eine Qualität, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet“, fügte Risse hinzu. „Das für ein reibungsloses Funktionieren des transatlantischen Verhältnisses wichtige Vertrauen zwischen Angela Merkel und Barack Obama ist erst einmal beschädigt.“

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Die Bundesregierung reagierte heute zurückhaltend auf Nachfragen zum weiteren Vorgehen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Es gebe bislang keinen neuen Sachstand, die Aufklärung der Vorwürfe dauere an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung angeblich auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen und ausspähen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“ Dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. „Daraus wird sich dann das weitere Handeln ergeben.“

Wie angekündigt werde „in Kürze“ eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, sagte Seibert weiter. Mit dabei seien Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler. „Die Reise ist mit den besten Fachleuten besetzt, die wir zu diesen Themen haben“, betonte Seibert. Zum genauen Zeitplan und Ablauf könne er noch nichts sagen. Die Termine würden kurzfristig vereinbart. Geplant seien auch Gespräche mit Vertretern des US-Geheimdiensts NSA.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

28.10.2013, 16:55 Uhr

Bevor sich irgend ein deutscher Politiker darueber aufregt, sollte er sich besser ueber die juengste Geschichte informieren, kann ja nicht so schwer sein!
Dann wird´s gleich ganz Still werden um die Sache, denn natuerlich steht Deutschland unter Kontrolle der Aliierten und das noch bis 2099, wenn nicht vorher ein Friedensvertrag geschlossen wird und eine Verfassung vom Vol bestaetigt wird> Bis dahin, machen die Besatzer alles RICHTIG und im Rahnem der Gesetze und Vereinbarungen! Basta!

realist

28.10.2013, 17:00 Uhr

............es ist ein zwiespältiger Mann. Auf der einen Seite versucht er den Weißen zu gefallen, auf der anderen Seite machen die was sie wollen. Es ist möglich, daß der Respekt dem farbigen Präsidenten gegenüber nicht in dem Maße erfolgt wie es sein müßte. Also das eine gewisse Rassen-Diskrimminierung dem Mann gegenüber vorherrscht. Glaube, daß die NSA macht was sie will und er überhaupt keinen Einfluß mehr darauf hat. Also bei ihm eine gewisse Lähmung vorherrscht? Ja, so ist es. Wie geht es nun weiter? Schwierig, schwierig das Ganze. Er spürt, daß da ein dickes Ei für ihn im Nest liegt. Das auszubrüten, ist ein Seilakt, an dem er Schaden nehmen wird, da die Amerikaner die Situation ganz anders wie wir sehen. Nach 9/11 brach eine Hysterie aus, die bis heute anhält. Sie hat sich verselbständigt und nimmt an Gewicht noch zu. Wir werden mit dem Zustand der jetzt ist, leben müssen. Und was können wir Europäer tun? Nun, wir müssen in High-Tec-Küchen unserer mittelständischen Unternehmen Gegenmaßnahmen erfinden und diese dagegen einsetzen. Freunde gibt es nicht, sondern nur Partner, so auch die Aussage von Kornblum am Sonntag bei Jauch. Wir müssen mit kühlem Kopf und selbstbewußt unseren Weg weiter gehen................

Oliver42

28.10.2013, 17:01 Uhr

Das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin ´Merkel läuft seit 2002 in Berlin; es wurde als bereits unter dem republikanischen Präsidenten Georg Bush, Junior, veranlasst.


Wenn Herr Risse also diese Aussage zu Obama tätigt, so gilt dies in gleicher Weise für die republikanische Vorgängerregierung Bush, Junior.

Die Kritik von Risse greift daher viel zu kurz, wenn er es als Angriff auf Obama nutzt.

Viel grundlegender muss also -unabhängig von Republikanern und Demokraten - gefragt werden, ob generell die NSA "aus dem Ruder läuft", weil die Regierungen in den USA "nichts mitbekommen" oder aber es ist zu analysieren, ob amerikanische Regierungen einfach ein falsches Verständnis haben, inwiefern Spionage unter Partnern berechtigt und richtig ist.

Es ist zu billig, hier nur die Obama-Regierung anzugreifen, weil nunmal die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel schon unter der republikanischen Vorgängerregierung von Obama begonnen wurde.

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