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24.01.2008

12:35 Uhr

Expertenvorschläge

Sarkozy forciert liberale Wirtschaftspolitik

VonRuth Berschens

Lohnnebenkosten senken, die 35-Stunden-Woche abschaffen, Niederlassungsbeschränkungen aufheben: Der französische Präsident plant auf Empfehlung einer Expertengruppe eine ganzes Bündel von Wirtschaftsmaßnahmen. Doch einige Forderungen der Attali-Kommission gingen dem Staatschef dann doch zu weit.

Nicolas Sarkozy und der Vorsitzende der Expertenkommission, Jacques Attali. Foto: Reuters

Nicolas Sarkozy und der Vorsitzende der Expertenkommission, Jacques Attali. Foto: Reuters

PARIS. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will der Wirtschaft einen Befreiungsschlag verschaffen. Die Blaupause für ein entsprechendes Gesetz nahm der Präsident gestern von Jacques Attali entgegen. Die 316 Reformvorschläge des früheren Wirtschaftsberaters von Ex-Präsident Francois Mitterrand erregen in Frankreich die Gemüter, denn sie greifen tief ein in die Steuer- und Sozialgesetze, die Staatsverwaltung, das Einwanderungsrecht und in das Bildungswesen des Landes.

Sarkozy zeigte sich im wesentlichen einverstanden mit den überwiegend liberalen Empfehlungen der 42-köpfigen Attali-Kommission. Sie sollen teilweise einfließen in ein Modernisierungsgesetz, das Wirtschaftsministerin Christine Lagarde noch dieses Jahr vorlegt. Mit dem Reformpaket will Sarkozy die Wirtschaft in Schwung bringen. Das derzeit bescheidene französische Wachstum soll bis 2012 um einen Prozentpunkt steigen und die Arbeitslosenquote zugleich unter die fünf-Prozent-Schwelle sinken.

Dieses Ziel sei erreichbar, wenn die Regierung die 316 Reformvorschläge schnell und ohne Abstriche verwirklichen würde, sagte Attali. Darauf wollte sich Sarkozy gestern allerdings nicht einlassen. Zu einigen Vorschlägen signalisierte er zwar vorsichtige Zustimmung. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung, die freien Berufe in Frankreich zu deregulieren. Die Attali-Kommission schlägt vor, Niederlassungsbeschränkungen für Notare, Apotheker, Tierärzte oder auch Taxifahrer aufzuheben. „Hier gibt es tatsächlich veraltete Regeln“, räumte Sarkozy ein. Eine totale Liberalisierung der freien Berufe schloss er aber aus.

Ein klares präsidiales Nein kam zum Vorschlag der Attali-Kommission, die Departements (Regierungsbezirke) binnen zehn Jahren abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen und Beamte einzusparen. Die Departements gehörten zum historischen Erbe Frankreichs und seien daher unverzichtbar, meinte Sarkozy. Eine Absage erteilte er auch der Attali-Forderung, den Umweltvorbehalt aus der Präambel der Verfassung zu streichen. Die Attali-Kommission wollte damit Investitionen in Frankreich erleichtern.

Viele andere Vorschläge der Attali-Kommission decken sich mit den Plänen Sarkozys. Das gilt zum Beispiel für die Forderung, den Kündigungsschutz zu lockern. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich unter dem Druck der Regierung erst vor wenigen Tagen auf einen ersten Schritt in diese Richtung verständigt. Die Regierung arbeitet auch an der von Attali geforderten Liberalisierung der Einzelhandelspreise. Die staatliche Preisregulierung hat dazu geführt, dass es im Einzelhandel kaum Wettbewerb gibt, was die Lebenshaltungskosten in Frankreich in die Höhe treibt. Statt staatlicher Eingriffe in die Preisbildung müsse Frankreich endlich eine schlagkräftige Wettbewerbskontroll-Behörde bekommen, meint die Attali-Kommission.

Einverstanden ist Sarkozy auch mit der Forderung, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen. Er selbst arbeitet bereits kräftig daran. Auf offene Ohren stößt in der Regierung zudem die Forderung, die hohen Lohnnebenkosten zu senken. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist allerdings unklar. Die Attali-Kommission hat unter anderem gefordert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Vor diesem Schritt schreckt die Regierung zurück, zumal die Inflationsrate auch in Frankreich gestiegen ist.

Der Attali-Kommission gehörten unter anderem die Topmanager Claude Bébéar und Anne Lauvergeon, der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und die Weltbank-Vizepräsidentin Ana Palacio an.

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