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17.03.2016

15:16 Uhr

Extremismus-Vorwürfe

Russische Staatsanwaltschaft lässt 8000 Internetseiten zensieren

Was haben Informationskampagnen über Homosexualität und Rekrutierungswebsites der Terrormiliz IS gemeinsam? Sie werden in Russland zensiert. Tausende Internetseiten ließen die Behörden nun sperren – wegen „Extremismus“

Kritik an Russlands Außenpolitik? Von der russischen Generalstaatsanwaltschaft nicht erwünscht. AFP; Files; Francois Guillot

Zensur in Russland

Kritik an Russlands Außenpolitik? Von der russischen Generalstaatsanwaltschaft nicht erwünscht.

MoskauDie russische Generalstaatsanwaltschaft hat auf Tausenden Internetseiten die Löschung missliebiger Inhalte durchgesetzt. Nach Aufforderung der Behörde hätten 8000 Seiten „extremistisches Material“ entfernt, darunter Videos, Artikel und Kommentare, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Nach Angaben des Leiters der Abteilung Terrorismus und Extremismus, Timur Abregow, gehörten dazu russischsprachige Seiten, die Bürger für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anwerben wollten. Dem Innenministerium zufolge sind bislang mehr als 3400 russische Staatsbürger nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen.

Unter den Begriff Extremismus können in der russischen Gesetzgebung jedoch auch Informationen über Drogen, Suizide und sexuelle Minderheiten fallen, ebenso politische Kritik an Russlands Außenpolitik in der Ukraine und in Syrien. Dutzende Nutzer sozialer Netzwerke sind bereits wegen angeblich extremistischer Posts verurteilt worden, teils wurden lange Haftstrafen verhängt.

Russische Nachrichtendienste

Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR

Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt mit mehr als 13.000 Mitarbeitern Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Zu weiteren wesentlichen Aufgaben gehören die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Darüber hinaus wirkt der SWR auch an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation mit.

(Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2012)

Militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU

Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter, die schwerpunktmäßig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Militär befasst sind. Zu ihren Zielobjekten zählen Bundeswehr, Nato und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologien.

Inlandsnachrichtendienst FSB

Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben gehören die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante Aktivitäten in Russland unterbinden.

Von

dpa

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