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13.12.2016

18:19 Uhr

ExxonMobil-Chef Rex Tillerson

Trump ernennt Putin-Freund zum Außenminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird Rex Tillerson als Außenminister nominieren. Die Entscheidung ist brisant: Der ExxonMobil-Chef unterhält beste Beziehungen nach Russland.

Trump nominiert Tillerson als Außenminister

Trump: „Er ist eine ausgezeichnete Wahl“

Trump nominiert Tillerson als Außenminister: Trump: „Er ist eine ausgezeichnete Wahl“

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WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump wird den Chef des größten amerikanischen Energiekonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominieren. Dies gab Trump am Dienstag in einer Erklärung bekannt. Schon am Montag gab es Spekulationen um die Personalie, die sich damit nun bestätigen. Die Nachricht birgt nicht zuletzt wegen Tillersons enger Bande zum Kreml viel Zündstoff. Und sie platzt mitten in jüngste CIA-Erkenntnisse, wonach Moskau dem Wahlsieg Trumps mithilfe von Hackern auf die Sprünge geholfen haben soll. Mächtige republikanische Senatoren meldeten schon vor der offiziellen Bestätigung ihre Bedenken an. Der Senat muss seine Zustimmung geben. Wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr, ist auch das Energieressort vergeben: an Trumps früheren Rivalen Rick Perry.

Trump bezeichnete Tillerson am Dienstagmorgen als einen der erfolgreichsten Unternehmer der Welt. „Als Außenminister wird er ein mächtiger und umsichtiger Fürsprecher von Amerikas wichtigen nationalen Interessen sein, und dazu beitragen, Jahre fehlgeleiteter Außenpolitik umzukehren, die die Sicherheit und die Rolle der USA in der Welt geschwächt haben.“

Neuer US-Außenminister Rex Tillerson: Direkter Draht in den Kreml

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Exxon-Chef Rex Tillerson soll neuer US-Außenminister werden. Er ist ein Vertrauter von Wladimir Putin – und darum vielen in Washington suspekt. Für Donald Trump dagegen ist er ein „Player von Weltformat“.

Tillerson und Russland, diese Verbindung reicht schon lange zurück. In den 90ern spielte der Top-Manager eine Schlüsselrolle bei der Beteiligung von Exxon Mobil an dem riesigen Öl- und Erdgasprojekt Sachalin im Fernen Osten des Riesenlandes. Das Unterfangen sollte nur eine Aufwärmübung für einen 3,2 Milliarden Dollar schweren Deal sein, den Exxon und der russische Staatskonzern Rosneft später ankündigten: Dabei ging es um gemeinsame Ölförderungen in der Arktis. 2011 flog Tillerson zum Ferienort Sotschi, um Kremlchef Wladimir Putin für die offizielle Bekanntgabe dieses Geschäfts zu treffen.

Erfolg in Russland bedeutete für Exxon Mobil, Konzerninteressen jenen der Regierung in Moskau anzupassen. Zudem galt es, hartnäckig zu sein und auf gutem Fuß mit Putin zu stehen. Die Mühe sollte sich für das Ölunternehmen mit Sitz in Texas auszahlen: Es baute sein Russland-Geschäft aus, während Rivalen mit behördlichen Hürden und sogar mit Enteignung zu kämpfen hatten.

2013 wurde Tillerson eine besondere Ehre zuteil: Putin verlieh ihm den Orden der Freundschaft, eine Auszeichnung für Ausländer, die für besserte Beziehungen zu Russland gesorgt haben. Vor einigen Jahren zeigte sich Tillerson bei einem Auftritt an der Universität von Texas-Austin stolz über seine Verbindung zu Putin. „(...) Ich kenne ihn seit 1999 und habe eine sehr enge Beziehung zu ihm“, sagte er.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Die tiefe Freundschaft äußerte sich auch in Fürsprache jenseits der Wirtschaft. Schützend stellte sich Tillerson im Ukraine-Konflikt vor Moskau und gegen die Sanktionen, die die USA und EU gegen Russland wegen dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 verhängt hatten. Westliche Staatenlenker sollten den „weitreichenden Kollateralschaden“ bedenken und überlegen, wen sie mit Strafmaßnahmen letztlich träfen, mahnte der Top-Manager bei einer Exxon-Jahresversammlung.

Kommentare (10)

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Herr Werner Müller

13.12.2016, 12:30 Uhr

Eigentlich kann das für den Weltfrieden nur gut sein...oder sieht das jemand anders?

Account gelöscht!

13.12.2016, 12:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Stefan Nold

13.12.2016, 12:46 Uhr

Mir gefällt der Zungenschlag des Artikels nicht, denn die Kernaussage lautet: "Wenn man gute Beziehungen zu Russland unterhält, ist man für den Posten des Außenministers der USA ungeeignet. Müsste es nicht gerade anders herum sein? Putin ist sicher nicht der Staatschef, den ich mir für Deutschland wünsche, aber wenn ich mir die fundamentalistischen Potentaten der Golfstaaten anschaue, denen wir alle Rüstungsgüter liefern, die ihr Herz begehrt, dann finde ich die Kritik an Putin deutlich überzogen. Russland hatte nicht viel Glück mit seinen Staatsschefs, da ist Putin sicher der beste, den sie in den letzten 100 Jahren hatten (Der vertrauensselige Gorbatschow war gut für Deutschland, für Russland war er eine Katastrophe).

Tillerson muss seine Aktien natürlich verkaufen. Das geht ja gar nicht anders.

In Sachen Klimaschutz ist es natürlich ein Rückschritt. Allerdings: Ökostrom gibts nur, wenn es Energie aus fossilen Energieträgern gibt, die die Lücke füllen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, denn speichern von elektrischer Energie ist nur beschränkt und wenn, dann nur mit erheblichen Verlusten mögllich. Wir sitzen in Sachen Klimaschutz auf einem sehr hohen Ross. Erst wenn wir selbst ein überzeugendes Konzept haben, dürfen wir andere kritisieren.

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