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12.09.2012

15:10 Uhr

EZB als zentrale Aufsicht

Barroso fordert mit Bankenplänen Berlin heraus

Die EU-Pläne für eine neue einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone haben in Berlin teils heftige Reaktionen ausgelöst. Merkel stellte sich vehement dagegen, den Grünen geht der Barroso-Vorstoß nicht weit genug.

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Berlin/BrüsselDie EU-Kommission hat mir ihrer Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein unterschiedliches Echo in Berlin ausgelöst. Der Bundesregierung gehen die Vorschläge zu weit, die Grünen sehen darin nur einen ersten Schritt zu einer strikteren Kontrolle von Finanzinstituten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament auf, wohin die Reise gehen soll. „Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein“, sagte er. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken".

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen will, dass nur große Banken von der EZB kontrolliert werden, die das gesamte Bankensystem in Europa in Gefahr bringen könnten. Er warnt vor übereilten Beschlüssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, es könne nicht darum gehen, "dass möglichst jeder überwacht wird, und am Ende kann die Europäischen Zentralbank (EZB) das gar nicht leisten". "Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht allein um die Quantität. Das wird der Maßstab sein", fügte sie hinzu.

Zugleich warnte die Kanzlerin vor übereilten Zeitplänen bei der Umsetzung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht. Es könne nicht darum gehen, "dass sie möglichst schnell in Kraft tritt, aber dann nicht funktioniert". Sparkassen und Genossenschaftsbanken drängen darauf, dass kleine Institute weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Vorschläge der Kommission sehen einen schrittweisen Aufbau vor: Von Januar an soll die neue Aufsicht Banken kontrollieren, die vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden, von Juli an die großen und systemrelevanten Institute und schließlich zum Januar 2014 die Verantwortung für alle etwa 6.000 Geldhäuser der Währungsgemeinschaft übernehmen.

Kommentare (35)

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mx1

12.09.2012, 14:51 Uhr

Oh je. Frau Merkel kritisiert. Damit dürfte sicher sein, dass es so kommt, wie Barroso sich das vorstellt. Natürlich nach der Wahl im nächsten Jahr.

schub

12.09.2012, 15:03 Uhr

die Einführung der Währungsunion erfolgte schon "von oben herab" und war zu dem Zeitpunkt ohne begleitendes Rahmenwerk ein Fehler. Nun lässt sich das nicht mehr ohne Desaster rückabwickeln. Wenn nun wieder Schritte in Richtung Europäische Staatenunion "von oben herab" vorgenommen werden sollen, ist ein gehöriges Maß an Skepsis angebracht. Die EU als Behörde hat hier zu viele Eigeninteressen, die mit wirtschaftlicher Notwendigkeit oder politischem Willen der betroffenen Völker nichts zu tun hat.

MikeM

12.09.2012, 15:05 Uhr

Unsere Staatsratsvorsitzende wird einknicken und abnicken, wie immer.

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