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22.01.2015

08:37 Uhr

EZB-Anleihekäufe

Söder greift Draghi an

ExklusivBayerns Finanzminister hält einen Kauf von Staatsanleihen für grundlegend falsch. Frankreich oder Italien könnten sich dank der EZB zurücklehnen. Söder fordert mehr Unterstützung für Draghis Kritiker Jens Weidmann.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält nichts von den EZB-Plänen: „Die Auswirkungen sind gefährlich“. dapd

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält nichts von den EZB-Plänen: „Die Auswirkungen sind gefährlich“.

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen des geplanten Kaufs von Staatsanleihen scharf angegriffen. Das diskutierte Programm, über das die EZB am Donnerstag beraten wird, sei der „grundlegend falsche Schritt“, sagte Söder dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Die Auswirkungen sind gefährlich“, warnte der CSU-Politiker.

Die Maßnahme der Zentralbank sei für Staaten wie Frankreich und Italien, die sich reformieren müssten, das falsche Signal. „Sie werden sich dank der EZB zurücklehnen.“ Zudem werde die Aktion „eine weitere Flucht aus dem Euro auslösen“. Söder: „Der Euro droht zur Weichwährung zu werden. Das kann nicht im Interesse der Währungsunion sein." Allerdings ist auch Söder klar, dass die EZB sich durch die Kritik nicht abhalten lassen wird.

Die Signale von EZB-Präsident Mario Draghi waren zuletzt eindeutig. Deshalb fordert Söder nun zumindest die Einhaltung von Bedingungen. Das Programm brauche „eine Sperrfrist“. „Nach einem Jahr muss es automatisch auslaufen.“ Zudem dürfte sich die deutsche Haftung keinesfalls erhöhen.

Außerdem fordert Söder fordert die Bundesregierung auf, den den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin." Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

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Am Donnerstag könnte die EZB massive Anleihekäufe beschließen. Sie gelten als Mittel gegen sinkende Preise. Doch damit sind auch eine Reihe von Nebenwirkungen verbunden. Einige könnten gefährlich werden.

Der CSU-Politiker fürchtet, dass die Maßnahmen der EZB und die Neuwahlen in Griechenland auch der Euro-kritischen AfD nützen. „Die derzeitigen Ereignisse in Frankfurt und in Athen erschweren die Akzeptanz des Euro bei den Bürgern. Das spiele Populisten wie der AfD in die Hände. Die Deutschen würden durch die Niedrigzinsen die Rechnung für die Euro-Rettung zahlen. „Wir brauchen wieder höhere Zinsen und keine Staatsanleihekäufe“, so Söder.

Von

jhi

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

22.01.2015, 08:52 Uhr

Die CSU als Bettvorleger der Grün-Sozialistischen Merkel-CDU....diese Heuchelei der CSU (Söder) ist wirklich nicht mehr auszuhalten....als Bettvorleger der Merkel-CDU hat die CSU nicht nur dem ESM zugestimmt, sondern auch dem EEG. Beide Gesetze sind dermaßen gegen das eigene Volk/Gesellschaft gerichtet, dass man hier schon nicht mehr von einen Versäumnis der Politik sprechen kann, sonder von Sabotage an den eigenen Werten und am Volk. Der ESM und das EEG VERNICHTEN UNSEREN WOHLSTAND in DEUTSCHLAND liebe CSU (Söder)!

Herr Ercole Domenico

22.01.2015, 09:17 Uhr

Wer ixt "Söder" überhaupt?
Bei 19 Euroländer sollten wir ihn kennen?

Herr H-J. H.

22.01.2015, 09:31 Uhr

Dann soll Söder mal seinen Vorbeller aktivieren. Der ist aber allzugern der Bettvorleger bei Mutti Fatima.... bloß die sozialistische Koalition nicht zum Leben erwecken.

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