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14.09.2012

19:18 Uhr

EZB-Anleihenkäufe

Madrids neues Reformprogramm soll Auflagen verhindern

Spanien macht den Weg frei für die Hilfen der EZB. Bis Ende des Monats will das Land ein nationales Reformprogramm beschließen. Ob Madrid einen Antrag auf Anleihenkäufe der Zentralbank stellen wird, ist aber nicht klar.

Bis Ende des Monats will Spanien ein nationales Reformprogramm beschließen dpa

Bis Ende des Monats will Spanien ein nationales Reformprogramm beschließen

NikosiaNach dem grünen Licht aus Deutschland für den europäischen Rettungsfonds ESM macht sich Spanien auf den Weg zu weiteren Finanzhilfen seiner Währungspartner. Die Regierung aus Madrid kündigte am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Nikosia bis Ende des Monats ein Reformpaket an, das die Tür zu dem Fonds weiter öffnen soll. Die Ressortchefs lobten den Ehrgeiz der viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und signalisierten auch anderen Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland Entgegenkommen. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstützte Vorschläge, Griechenland für seine Reformen mehr Zeit zu geben. Portugal erhält seinerseits ein Jahr zusätzlich, um seine Defizitziele zu erreichen.

Die Regierung in Madrid will mit dem neuen Reformpaket Vorgaben erfüllen, die unter dem verschärften Stabilitätspakt der EU-Staaten zum Schuldenabbau vereinbart wurden und die sie als ausreichende Basis für das angestrebte ESM-Programm erachtet. Finanzminister Luis de Guindos habe das Paket mit einem detaillierten Zeitplan für die Umsetzung angekündigt, sagte Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen in Zypern.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die spanische Regierung dringt EU-Diplomaten zufolge darauf, dass sie im Gegenzug für den Ankauf von Staatsanleihen mit ESM-Geld keine Forderungen erfüllen muss, die über die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission hinausgehen. Hochrangigen Vertretern der Euro-Zone zufolge laufen die Verhandlungen über die ESM-Hilfen bereits. Sollte Spanien das Programm beantragen, steht zudem die Europäische Zentralbank bereit, in den Handel mit Schuldpapieren aus dem südeuropäischen Land einzugreifen und so die Zinsen des Landes zu drücken.

De Guindos erklärte, die Reformen stünden in keinem Zusammenhang mit möglichen ESM-Hilfen. Ein konkreter Antrag stand nach den Worten von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter in Nikosia nicht zur Diskussion. "Aber wir wären gerüstet. Europa ist stabilisiert", betonte sie. Es müsse allerdings das Ziel eines jeden Staates sein, "sich so stabil zu halten, dass er kein Programm braucht".

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Europäische Zentralbank hielt den Druck auf die Regierungen aufrecht: Die Politik dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass sich die Märkte zuletzt dank der Ankündigung von Anleihekäufen durch die Notenbank etwas entspannt hätten, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Abend. "Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit", sagte er. Der Ball liege nach Ansicht der Notenbanker im Feld der Regierungen, betonte er. Nach Einschätzung der EZB bleiben demnach auch die Aussichten für die Konjunktur in der Euro-Zone und damit auf einen dämpfenden Effekt auf die Schuldenkrise trübe.

Euro-Zone-Vertretern zufolge könnte die spanische Regierung bereits Anfang Oktober zum nächsten Treffen der Finanzminister einen Antrag stellen. "Die grundlegende Frage hier ist, die Einzelteile festzulegen, die Teil eines Eingriffs der EZB auf dem Sekundärmarkt wären", sagte De Guindos in Nikosia. Dies werde aber auf eine allgemeine Art geschehen, nicht in direkter Beziehung zu Spanien. Das südeuropäische Land muss in den kommenden drei Jahren Schulden von gut 270 Milliarden Euro refinanzieren. Das wäre bei den derzeit verlangten Zinsen von etwa 5,6 Prozent recht teuer. Vor der Ankündigung der EZB lagen die Sätze allerdings noch bei mehr als 7,6 Prozent.

In einem ersten Schritt bittet Spanien nun auch seine Energiekonzerne stärker zur Kasse. Die Stromerzeugung werd höher besteuert, um damit eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro zu schließen, sagte der zuständige Minister Jose Manuel Soria in Madrid. Jahrelang wurde in Spanien zu Lasten des Staates Energie unter dem Herstellungspreis verkauft.

Hilfe zur Stützung der taumelnden Banken haben die Euro-Staaten Spanien bereits bewilligt. Offen war weiter, ob es bei den angedeuteten 50 bis 60 Milliarden Euro bleibt, oder die von der EU zugesagten 100 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Zudem hat Spanien Hoffnung darauf, dass der ESM bald direkt die Institute stützen darf, ohne den Umweg über den Staat. Aber hier dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen: "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ab dem 1. Januar geben kann", betonte er in Nikosia.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

14.09.2012, 15:32 Uhr

"Reform" ... das Unwort des Jahrhunderts.

Spanische Reformen: Abschaffung von Freiheit, Demokratie, Sotzialstaat, Rechtsstaat. Unterdrückung der Menschen. Verarmung. Gewalt.

Vorwärts ins Mittelalter.

Presto_Elasto_Duro

14.09.2012, 15:50 Uhr

Sagen Sie doch den Spaniern, die sollen den Euro verlassen und sich die Peseten drucken, die sie brauchen.

Steinweg

14.09.2012, 15:54 Uhr

Aber die Banken sind gerettet.

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