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09.07.2014

20:44 Uhr

EZB-Chef Draghi

„Europas Staaten müssen gemeinsam regieren“

Ein Staat kann alleine nicht überleben, aber auch nicht im Alleingang die Euro-Zone retten: EZB-Chef Mario Draghi hat Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen, die über die Politik hinaus geht.

EZB-Chef Mario Draghi: Neue Arbeitsplätze können nur durch eine gemeinsame Politik entstehen. AFP

EZB-Chef Mario Draghi: Neue Arbeitsplätze können nur durch eine gemeinsame Politik entstehen.

FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen zu mehr Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. „Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren“, sagte Draghi laut Redetext am Mittwochabend in London. „Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Dazu müssen Draghis Worten zufolge nicht nur in den Staaten, sondern auch auf Ebene der Gemeinschaft Reformen angegangen werden. Wünschenswert sei, dass sich die Staaten in ihren Wirtschaftsstrukturen einander anglichen.

Draghi verteidigte die jüngsten Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Vorbeugung einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation. Die Gefahren für die Wirtschaft in der Währungsunion könnten sehr real werden. „Der EZB-Rat ist sich einig darin, dass wir auch unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats einsetzen werden, sollte dies nötig werden.“

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld bei ihr parken statt es zu verleihen. Um den Kreditfluss anzuregen, will Draghi in den kommenden zwei Jahren zudem bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen. Die Banken sollen es dann – so das Kalkül – weiterverleihen, damit dem Aufschwung nicht die Puste ausgeht.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Teito Klein

10.07.2014, 08:57 Uhr

[b]Pleiteländer der EU, vereinigt euch![b]
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Draghi - das ist der Boss der Banca d'Italia - fordert mehr Solidarität mit dem ClubMed. Die "Nordländer" sollen das Laissez-faire der "Südländer" unterstützen und nicht verdammen. Das ist nun mal ihre Mentalität.
Und Goldman Sachs-Draghi muss es ja wissen, er ist Italiener.

„Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Dazu müssen Draghis Worten zufolge nicht nur in den Staaten, sondern auch auf Ebene der Gemeinschaft Reformen angegangen werden. Wünschenswert sei, dass sich die Staaten in ihren Wirtschaftsstrukturen einander anglichen.

Er fordert also eine Anpassung nach unten. Und die Wirtschaftskraft Deutschlands soll an die von Griechenland, Frankreich und Italien "angepasst" (nivelliert) werden. Und wer finanziert dann den ClubMed?

Herr Teito Klein

10.07.2014, 08:58 Uhr

Pleiteländer der EU, vereinigt euch!
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Draghi - das ist der Boss der Banca d'Italia - fordert mehr Solidarität mit dem ClubMed. Die "Nordländer" sollen das Laissez-faire der "Südländer" unterstützen und nicht verdammen. Das ist nun mal ihre Mentalität.
Und Goldman Sachs-Draghi muss es ja wissen, er ist Italiener.

„Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Dazu müssen Draghis Worten zufolge nicht nur in den Staaten, sondern auch auf Ebene der Gemeinschaft Reformen angegangen werden. Wünschenswert sei, dass sich die Staaten in ihren Wirtschaftsstrukturen einander anglichen.

Er fordert also eine Anpassung nach unten. Und die Wirtschaftskraft Deutschlands soll an die von Griechenland, Frankreich und Italien "angepasst" (nivelliert) werden. Und wer finanziert dann den ClubMed?

Herr Wolfgang Trantow

10.07.2014, 09:26 Uhr

Gemeinsam? Warum soll dann nur Deutschland alles bezahlen?

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