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31.07.2012

01:08 Uhr

EZB-Chef

Draghi unter Lobbyismus-Verdacht

EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik: Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen den Italiener eingeleitet, weil dieser engen Kontakt zu den Investmentbanken pflegt.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, muss sich einer Untersuchung stellen. Reuters

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, muss sich einer Untersuchung stellen.

Straßburg/FrankfurtDer Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mitglied der sogenannten „Group of 30“ („Gruppe der 30“) vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. In der „Group of 30“ kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.

Wie sich Zinssenkung der EZB auswirken

Extreme Maßnahme

Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.

Wem nutzen niedrige Zinsen?

Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.

Bekomme ich bald weniger Zinsen auf dem Sparbuch?

Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.

Wem schaden niedrige Zinsen?

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“

Welche Mittel gegen die Krise hat die EZB noch im Köcher?

Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.

Was spricht für den Einsatz dieses Mittels, was dagegen?

Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Wird die EZB das Bankensystem nochmals mit billigem Geld fluten?

Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.

Wie soll die Rolle der Währungshüter künftig aussehen?

Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte am Abend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe „Corporate Europe Observatory“ Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt“, sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.

In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: „Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen“, so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. "Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des am Montagabend. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren. Aufgabe von Diamandouros ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.

Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. „Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi“, sagte die Sprecherin. Ab diesem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

Kommentare (84)

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Ludwig500

30.07.2012, 21:29 Uhr

Es ist mir eh schleierhaft, wie man diesem Draghi einen solchen Posten anvertrauen konnte.

Edelzwicker

30.07.2012, 21:31 Uhr

Ausgerechnet ein Grieche, Nikiforos Diamandouros, sägt am Stuhl von Draghi, der doch für alle Südstaatler die Boozuka und die Dicke Bertha anheizen wollte. Unter diesen Umständen sollte er das lieber sein lassen, bis seine Mitgliedschaft in dieser krim... äh, mafiosen Vereinigung geklärt ist. Da wird ihm auch der große Pate in Rom nicht helfen können. Altes norddeutsches Sprichwort: Der Fisch stinkt immer vom Kopf ausgehend! Immer!

Wutbuerger

30.07.2012, 21:33 Uhr

Wie wäre es mit Claudia Roth als nächster EZB-Chefin? Sie hat ein Honigkuchengesicht, Erfahrung mit Migranten, ist blond und liebt die Türkische Lira.

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