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03.04.2011

18:31 Uhr

EZB-Chefvolkswirt

Stark fordert Reduzierung der Staatsausgaben

ExklusivDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Bundesregierung zur Sparsamkeit aufgefordert.

DüsseldorfDie Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, müsse mindestens wieder auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgeführt werden, fordert Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die Staatsquote war im Zuge der Krise von 43,5 Prozent im Jahr 2007 auf 47,5 Prozent 2009 gestiegen
"Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen finanzpolitischen Entscheidungen", schreibt Stark in seinem Beitrag. "Der Schwerpunkt bei der strukturellen Anpassung sollte auf der Ausgabenseite liegen." Ein besonderes Augenmerk müsse die Regierung auf unproduktive Ausgabenkategorien wie den öffentlichen Konsum und Subventionen richten. Auch die Effizienz der Staatsausgaben müsse steigen. "Forderungen nach Steuersenkungen, die jetzt wieder laut werden, kommen zur Unzeit", fügte das Mitglied des EZB-Direktoriums hinzu. Deutschland müsse schon deshalb den Staatshaushalt konsolidieren, weil es "eine wichtige Stabilitätsfunktion für das gesamte Euro-Währungsgebiet hat".

Kommentare (3)

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Dickerhals

03.04.2011, 19:13 Uhr

Genau Deutschland! Sparen,sparen damit wir zusehen können,wie unser Geld den PIIGS in den A.... geschoben wird.

Morchel

04.04.2011, 07:10 Uhr

was geschieht hier, wieso sparen, wofür. Logisches sparen geht folgender massen. das EU parlament wartet vergebens auf Kohle, die Staaten übernehmen die Schulden Deutschlands. Die hier verarschten Schichten flüchten unter den Rettungsschirm für sozial schwache. Arbeitslose mit 100 derte bewerbungen im Monat bekommen für ihre Bemühungen eine anerkennungsprämie für gut leistungen in aussichtsloser Situation. Das war ernst gemeint.

boxerhandschuh

04.04.2011, 10:51 Uhr

Die deutsche Bundesregierung übernimmt sich seit 2 Jahren finanziell.Erst die unsinnige Abwrackprämie mal eben für 5 Mrd. EURO (dabei über 50% Importfahrzeuge!),dann der Bruch des Lissabonvertrages (keine Transferzahlungen im EURO-Raum) und des Maastrichvertrages (3% Verschuldungsgrenze einhalten)sind wir jetzt beim EURO-Rettungsschirm, mit Sicherheit nicht die letzte Zahlungsverpflichtung im EURO-Raum. Dabei erfordern Verkehrsinfrastruktur, Bildungswesen und Gesundheitssystem, um mich kurz zu fassen, horrende Investitionsummen, ganz zu schweigen von den enormen Kosten für den Ausbau eines modernen Stromversorgungsnetzes, um die regenerative Energieversorgung zukunftsfest zu sichern. Wenn das in der Weltspitze der Industrieländer liegende Deutschland bei der Altersversorgung seiner Bevölkerung von 23 Industriestaaten dieser Welt gerade mal den 19. Platz einnimmt (OECD-Studie 2007, wo soll das Geld für die Entschuldung der Warmwasserländer herkommen ??? Nur über Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen zulasten des deutschen Steuerzahlers. Chefvolkswirt Stark hat völlig recht, wenn er eine deutliche Senkung der Staatsquote fordert. Es wird sogar höchste Zeit, dies endlich umzusetzen. Stattdessen muss der soeben beschlossene "Rettungsschirm", ohnehin eine Einladung an Staatsschuldner und Kreditgeber, am meisten von Deutschland (27,5%) finanziert werden. Wer hat uns eigentlich bei den Kosten der deutschen Wiedervereinigung geholfen? Nahezu endlos liessen sich weitere Beispiele anfügen.

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