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22.02.2013

13:33 Uhr

EZB-Direktor

Asmussen will G20 reformieren

Der EZB-Direktor kritisiert die dürftigen Ergebnisse der G20-Gipfel. Darunter leide die Glaubwürdigkeit der 20 Industrieländer und die Wirkung ihrer Anti-Krisen-Politik, so Asmussen. Er sieht nur einen Ausweg: Reformen.

EZB-Direktor Jörg Asmussen fordert von den G20-Ländern Reformen. Reuters

EZB-Direktor Jörg Asmussen fordert von den G20-Ländern Reformen.

BerlinEZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die Glaubwürdigkeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer als Schaltstelle im Kampf gegen globale Wirtschafts- und Finanzkrisen in Gefahr. Die Ergebnisse der G20-Gipfel würden immer dürftiger, bemängelte der deutsche Geldpolitiker in einer Rede in der „Hertie School of Governance“ am Freitag in Berlin. Damit drohe die Glaubwürdigkeit der G20 zu leiden und die Wirkung ihrer Anti-Krisen-Politik lasse nach. Alternative zu der Staatengruppe und ihrer zentralen Rolle im Anti-Krisen-Kampf sieht Asmussen aber nicht. Die G20 müsse daher mit strukturellen Reformen gestärkt und weiterentwickelt werden, um effektiver, transparenter und verbindlicher in der Krisenabwehr zu sein.

Asmussen spricht mit der Autorität eines G20-Veteranen. Als Spitzenbeamter und späterer Staatssekretär im Finanzministerium war er in die G20-Arbeiten seit 1999 und damit von ihrem Beginn an eng eingebunden. Damals arbeitete die Gruppe noch allein auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs. Auch als die G20 mit der weltweiten Wirtschaftskrise dann im November 2008 auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben wurde und zum zentralen Abstimmungsgremium im internationalen Kampf gegen globale Finanznotlagen bestimmt wurde, war Asmussen beteiligt, etwa als Chef-Vorbereiter (Sherpa) von Kanzlerin Angela Merkel für den Gipfel in Cannes im November 2011.

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Asmussen warnt nun, dass die G20 mit der zeitlichen Distanz zur Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Wirksamkeit und Durchschlagskraft verliert und damit ihre Funktion als Verhinderer künftiger Krisen leidet. „Dem verheißungsvollen Start der G20 folgten unglücklicherweise eher gemischte Resultate“, beklagt er mit Blick auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Damit stellten sich zunehmend Fragen nach der Effektivität und Glaubwürdigkeit. Dabei hält der deutsche Vertreter im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) das geschaffene globale Anti-Krisen-Regime mit der G20 im Zentrum im Grundsatz für eine wertvolle Errungenschaft. Das Problem sei: in „normalen Zeiten“ werde dieses Potenzial nicht ausgeschöpft, was wiederum die Fähigkeit beeinträchtige, künftigen Krisen wirksam vorzubeugen, warnte Asmussen.

Dennoch bleibt die G20 für Asmussen unverzichtbar. „Es gibt keine brauchbare oder offensichtliche Alternative zur G20“, sagte er. Man benötige daher keine neuen Institutionen. Andererseits müsse gehandelt werden, denn die globalen Herausforderungen würden nicht geringer.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Asmussen bringt Vorschlägen ins Spiel, mit denen die G20 wieder effektiver gemacht und auf Kurs gebracht werden könnte. Grundsätzlich sollten sich die Mitglieder auf einen Satz gemeinsamer Werte verständigen, auf deren Basis dann gearbeitet werde. Zudem könnte man darüber sprechen, ob die Gruppe auf längere Sicht ihren informellen Charakter verändere und festere und verbindlichere Strukturen anstrebe.

Wenn es darum geht, die G20 kurzfristig effektiver zu machen und ihre Legitimität zu stärken, so plädiert Asmussen dafür, die Berechenbarkeit und Transparenz der Entscheidungsprozesse zu erhöhen. „Vage und nicht messbare Ziele lassen zu viel Raum für Interpretationen und vermindern die Glaubwürdigkeit“, warnte er. Daneben sollte die G20 sich thematisch stärker konzentrieren. Schließlich könnte sich die Gruppe in ihrer Arbeit stärker auf andere internationale Finanzinstitutionen stützen. Zudem mache es Sinn, von Fall zu Fall stärker Länder in ihre Arbeit einzubeziehen, die nicht der Gruppe angehören.

Asmussens kritische Anmerkungen spiegeln ein wachsendes Unbehagen im G20-Kreis mit der Entwicklung der Staatengruppe und wachsenden Glaubwürdigkeitsproblemen wider. Bemängelt wird insbesondere, dass die G20 immer häufiger hinter eigenen Ansprüchen zurückfällt und Versprechungen nicht oder nur unvollständig erfüllt.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Sabine

22.02.2013, 13:58 Uhr

Man sollte dafür sorgen, dass nur Abnicker an den Treffen teilnehmen, die bereits im Vorfeld thematisch und ultimativ auf Linie gebracht wurden. Dann sehen die Treffen so aus, wie bei dem nordkoreanischen Pickel-Fettel.
Ist es das, was Sie umtreibt, Herr Asmussen?

Lobbydrohne-von-IKB-bis-Zypern

22.02.2013, 13:58 Uhr

Asmussen sickerte als Vertreter der True Sale International in das BMF ein. Zweck der TSI:
Ausweitung des Verbriefungsmarktes (dessen ABS-Papiere den Kern der Subprimekrise bilden).

TSI-Gesellschafterbeirat Asmussen agitierte als BMF-Abteilungsleiter für das Aufweichen von Prüfpflichten.
So in der "Zeitung für das gesamte Kreditwesen": Das BMF müsse darauf achten, "dass Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren".
Pech für die IKB, die an diesen Produkten erstickte: Der ABS-Lobbyist war dort Aufsichtsrat, als Vertreter des Bundes.
Bizarr: Steinbrück setzte den Lobbyisten als Bankenretter ein + machte ihn zum Staatssekretär. Der führte seinen Minister in der HRE-Rettungsnacht vor - mit bekannten Folgen.
Später übernahm Asmussen die Vertretung Schäubles. Ob Bafin, SoFFin, Wirtschaftsfonds Deutschland oder EZB: Asmussen ist Garant für lobbygerechte Lösungen.
Aktuell wirbt das Lobbyvehikel für Zyperns Schwarzgeldrettung.

Account gelöscht!

22.02.2013, 14:16 Uhr

Und als nächstes will er die Welt regieren :-) Wenn Rothschilds, Rockefellers, Warburgs und Co ihn denn mal ranlassen würden...

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