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17.07.2012

20:01 Uhr

EZB-Direktor fordert

Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben

Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen.

EZB-Direktor Jörg Asmussen. Reuters

EZB-Direktor Jörg Asmussen.

Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum. „Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität“, sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten beim Gipfel im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer „echten Währungsunion“ zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle. Die Aussicht auf eine stärkere Integration der Euro-Zone könne das in der Schuldenkrise verloren gegangene Vertrauen der Investoren wieder aufbauen, erklärte Asmussen.

Die Euro-Staaten haben nach Ansicht Asmussens aus der Schuldenkrise noch nicht genug gelernt. Die Ursachen mangelnder Haushaltsdisziplin und verschleppter Reformen seien bekannt: Unter den Finanzministern habe übertriebene Höflichkeit und das Prinzip der Nicht-Einmischung in die nationale Haushaltspolitik gegolten. Die EU-Kommission sei in vorauseilendem Gehorsam mit Empfehlungen zu vorsichtig gewesen. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem neuen Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sei zwar die Voraussetzung geschaffen, die Fehler auszumerzen. Doch statt dies einzufordern, seien Fristen zum Abbau übermäßiger Defizite zuletzt gelockert worden. Die Instrumente zur Korrektur von Fehlentwicklungen würden etwa bei Spanien und Zypern nicht konsequent genutzt. „Wenn die gegenseitige Überwachung effektiv sein soll, muss sich das ändern“, sagte Asmussen.

Bei der geplanten Bankenaufsicht soll die Europäische Zentralbank eine führende Rolle übernehmen. Asmussen betonte, die Notenbank werde dabei keine Milde walten lassen. Die Bankenaufsicht müsse streng sein, sonst sei sie bei der EZB nicht an der richtigen Stelle angesiedelt. Kein Problem für die politische Unabhängigkeit der Notenbank ist Asmussen zufolge die notwendige demokratische Kontrolle der Aufsicht durch das Parlament. Diese Aufgabe müsse dem Europäischen Parlament zufallen. Da die Aufsicht sich auf Banken der Euro-Zone beschränken werde, müssten sich die Abgeordneten aus den Euro-Staaten entsprechend formieren. Asmussen trat der Sorge entgegen, dass eine gesonderte Aufsicht für die 17 Euro-Staaten die Europäische Union der 27 Staaten spaltet. „Wir sollten ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten nicht fürchten, es existiert schon“, sagte er.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Von

rtr

Kommentare (56)

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Rainer_J

17.07.2012, 20:26 Uhr

Wieder mal eine extrem dumme Aussage von Asmussen. Das dafür in vielen Ländern (auch bei uns) Volksentscheide zwingend notwendig sind, scheint der Volltrottel nicht zu wissen.

Funin

17.07.2012, 20:28 Uhr

Asmussen - das ist doch dieser "Wes Brot ich ess des Lied sing ich"-Mensch, der damals fleißigst bei der Entfesselung der Banken mitgeholfen hat?

MikeM

17.07.2012, 20:28 Uhr

Seit wann hat die Eurozone jemals Fehlentwicklungen entgegengewirkt?! Es ist doch die EU, die diese Fehlentwicklungen erst möglich macht. Souvenänität sollen nur diejenigen Länder abgeben, die die Hand aufhalten!

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