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17.10.2014

10:14 Uhr

EZB-Direktor kritisiert Regierungen

Weniger reden, mehr handeln

In Europa herrsche zu viel Reformunwillen, sagt der EZB-Direktor Benoit Coeure. Es werde zu viel über Strukturreformen geredet, aber wenig umgesetzt. Damit reiht er sich in die Diskussion über Europas Wirtschaft ein.

EZB-Direktor Benoit Coeure: „Strukturreformen verschaffen den Regierungen, Firmen und Haushalten mehr Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern“, betonte der Franzose. Reuters

EZB-Direktor Benoit Coeure: „Strukturreformen verschaffen den Regierungen, Firmen und Haushalten mehr Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern“, betonte der Franzose.

RigaEZB-Direktor Benoit Coeure hat die europäischen Staaten zu einer raschen Umsetzung von grundlegenden wirtschaftlichen Reformen gemahnt. „Wenn nur vage über Strukturreformen geredet wird, diese aber nicht umgesetzt werden, ist das am Schlimmsten“, sagte Coeure am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga.

Es sei von elementarer Bedeutung, dass die Reformen schnell umgesetzt würden und dabei die Stärkung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stünden. Solche Reformen seien auch geeignet, mehr Wachstum zu schaffen. „Strukturreformen verschaffen den Regierungen, Firmen und Haushalten mehr Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern“, betonte der Franzose.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

In Europa wird angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums derzeit über den Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik debattiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf strikte Ausgabendisziplin pocht, fordern Frankreich und Italien mehr Zeit für Strukturreformen und das Erreichen der Defizitziele, um die Konjunktur anzukurbeln. Zugleich hat Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer von seiner Regierung verstärkte Sparanstrengungen gefordert. Das Land reißt voraussichtlich die von der EU aufgelegte Latte für die Begrenzung des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr erneut und will die Anforderungen für die Haushaltskonsolidierung erst 2017 erfüllen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Helmut Paulsen

17.10.2014, 12:13 Uhr

Würden die Regierungen nicht 60 % des Brutto-Haushaltes (Steuergeldeinnahmen) nicht für ZINSEN ausgeben müssen, wären alle Probleme gelöst.

Goldman Sachs, Bloomberg, wird immer reicher von den "ewigen ZINSEN".

Wie wunderbar. Steuerzahler ist ihr Sklave auf ewig.

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