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13.01.2014

21:23 Uhr

EZB-Direktorium

EU-Ausschuss stellt Weichen für Lautenschläger-Berufung

Sabine Lautenschläger steht vor dem Sprung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der zuständige EU-Parlamentsausschuss stimmte für die Bundesbank-Vizechefin. Nun entscheiden die Regierungsoberhäupter.

Sabine Lautenschläger: Die Chancen auf einen Posten als EZB-Direktorin stehen gut. Reuters

Sabine Lautenschläger: Die Chancen auf einen Posten als EZB-Direktorin stehen gut.

StraßburgZum Direktorium der Europäischen Zentralbank dürfte bald wieder eine Frau gehören. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Montag fast einstimmig für die Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger. Damit steht einem positiven Votum des Plenums am Donnerstag nichts mehr im Wege.

Bei der Anhörung würdigten die Abgeordneten die Kompetenz Lautenschlägers. Beim Streitthema Abwicklung von Banken sprach sich die Juristin für ein schnelles Verfahren aus. Man müsse Banken an einem Wochenende von Freitag bis Montagfrüh abwickeln können, sagte sie. Die EU-Finanzminister hatten Lautenschläger als Nachfolgerin von Jörg Asmussen nominiert, der vorzeitig ausscheidet, um als Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium zu arbeiten.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Nach der Stellungnahme des Parlaments am Donnerstag müssen noch die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig über den Wechsel entscheiden. Deutschland hatte Lautenschläger vorgeschlagen.

Den Deutschen steht nicht automatisch ein Sitz im EZB-Direktorium zu, das sechs Mitglieder hat. Es galt aber als ausgemacht, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in dem Spitzengremium vertreten ist. Mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist Deutschland zudem im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank, vertreten.

Von

dpa

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