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31.08.2012

00:26 Uhr

EZB-Hilfen

Asmussen will IWF und Politiker ins Boot holen

Wann soll die EZB schuldengeplagten Ländern mit Anleihenkäufen helfen? Nur dann, wenn das der IWF mitträgt, findet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch den Regierungen schreibt er etwas ins Aufgabenheft.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will den IWF als externen Polizisten nutzen. Reuters

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will den IWF als externen Polizisten nutzen.

Potsdam/BerlinDie EZB sollte laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen Schuldenländern nur dann mit Anleihenkäufen als Retter in der Not beispringen, wenn auch der IWF mit im Boot ist. Der Internationale Währungsfonds müsse bei der Festlegung wirtschaftspolitischer Auflagen für Staaten beteiligt werden, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sagte Asmussen am Donnerstag in Potsdam: Der IWF verfüge über einmaliges Know-how und habe als "externer Polizist" einen effektiven Hebel in der Hand.

"Es sollte keiner von uns erwarten, dass wir unseren Teil tun, wenn andere nicht ihren Teil tun", mahnte der deutsche Zentralbanker. Die EZB solle erst dann am Sekundärmarkt Anleihen klammer Staaten aufkaufen, wenn zuvor die Rettungsschirme EFSF/ESM am Primärmarkt Käufe getätigt hätten. Der EZB-Rat werde über eine Rettungsaktion in voller Unabhängigkeit entscheiden, betonte Asmussen.

Mit dem von ihm skizzierten Verfahren werde sichergestellt, dass das betroffene Land sich umfassenden Reformauflagen unterwerfe. "Ich halte diese Konditionalität, diese wirtschaftspolitischen Auflagen für zwingend", sagte Asmussen. Das Handeln einer Notenbank dürfe "nicht Fehler der Fiskal- und der Finanzmarktpolitik ausbügeln". Die Regierungen müssten das selber tun.

EZB-Chef Mario Draghi hat Interventionen am Anleihenmarkt in Aussicht gestellt, falls Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragen. Er hat dies als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung bezeichnet.

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Der IWF gilt wegen seiner langjährigen Erfahrung beim Stützen klammer Länder als kompetent und zugleich als äußerst konsequent beim Aushandeln von Reformauflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien hat beim Internationalen Währungsfonds nach IWF-Angaben bislang allerdings keine Finanzhilfen beantragt. Der Fonds arbeite auch nicht an derartigen Plänen, sagte ein IWF-Sprecher.

Spanien hat bereits Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken bei den Euro-Ländern beantragt. Diese haben bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen des Schuldenberges und der Finanzschwäche seiner Regionen gilt Spanien aber weiter als Wackelkandidat, der letztlich doch unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte.

Der Streit über den Kurs der EZB in der Euro-Krise hat auch bei der Bundesbank für Aufruhr gesorgt.Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen haben. Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Finanzkreise.

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Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen. Inzwischen habe sich Weidmann allerdings vorerst gegen einen Rücktritt entschieden. Er wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. Weidmann sei derzeit überzeugt, auf diesem Weg mehr für Euro-Stabilität und EZB-Unabhängigkeit erreichen zu können. Von der Bundesbank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Weidmann derzeit nicht vor, seinen Posten aufzugeben. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war allerdings ebenso wie der deutsche Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Streit über den Kurs in der Krise zurückgetreten.

Von

rtr

Kommentare (31)

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GKoe

30.08.2012, 21:57 Uhr

Das ist mal eine der vernünftigsten und aussagekräftigsten
Meinungen die ich hier je gehört habe mit Hinsicht auf Anleihekäufe.....Nur so kann es funktionieren , Harte Auflagen die extern vom IWF vorgegeben werden , erst dann
kann die EZB maßvoll kaufen.

GKOE

30.08.2012, 22:05 Uhr

"Das ist mal eine der vernünftigsten und aussagekräftigsten Meinungen die ich hier je gelesen habe mit Hinsicht auf Anleihekäufe.....Nur so kann es funktionieren , Harte Auflagen die extern vom IWF vorgegeben werden , erst dann kann die EZB maßvoll kaufen.
Sollte die Auflagen gebrochen werden sollte es jedoch harte
Strafen geben...z.B. Strafzahlungen

Account gelöscht!

30.08.2012, 22:48 Uhr

er hätte auf mama hören sollen die hat ihm mal gesagt mit DM wars besser... und recht hat die frau..

das IWF geeeri ist nur weil die langsam angst habn die D bürger Mutti die reißleine ziehn...

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